06.12.2017

Wittenberger Sonntag liest die Neue Westfälische

Die SPD und die GroKo: Historische Herausforderung

Bielefeld (ots) - Die beiden großen staatstragenden Lager der Republik haben ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie wollen nicht mehr miteinander. Aber ohne einander können sie auch nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die Union haben dies leidvoll in den gescheiterten Gesprächen zu Jamaika mit Grünen und vor allem mit der FDP lernen müssen. 

Insbesondere die FDP unter Führung von Christian Lindner scheint mit ihren eher parteitaktischen Spielchen dieser - durchaus historischen - Herausforderung nicht gewachsen zu sein. 

Für die SPD kam dies überraschend. Sie hatte sich bereits auf ihre Oppositionsrolle eingestellt, als Bundespräsident Steinmeier sie neu in die Pflicht nahm. 

Den Funktionären ist ein Bündnis mit der Union zuwider. Das ist durchaus nachvollziehbar bei den Erfahrungen der Zusammenarbeit mit Merkel und der Demobilisierungsstrategie der Union. Von morgen an ringt die SPD nun auf ihrem Parteitag mit dem Regierungsanspruch an sie. Politisch steht sie bei einer Abwägung der Alternativen vor einfachen Entscheidungen: Verweigert sie sich jeglicher Zusammenarbeit mit der bisherigen Partnerin, um Neuwahlen zu erzwingen, stünde dem ein verfassungstreuer Bundespräsident entgegen, der diesen Weg nicht freimachen könnte, sondern eine Kanzlerin Merkel mit einer Minderheitsregierung beauftragen würde. Übrigens wäre derzeit auch ein besseres SPD-Wahlergebnis wohl eher unwahrscheinlich. 

Merkel und die Union wären in der komfortablen Lage, sich für alle ihre Projekte jeweils den Partner zu suchen, den sie für eine Mehrheit brauchten. Noch dramatischer wäre dies für eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung, die auf bestimmte Projekte festgelegt wäre. Entlang einer solchen Duldung wären Union und Merkel als autonome Regierung handlungsfähig. Merkel könnte ihre Nachfolger in Ruhe profilieren. Die SPD wäre ausgegrenzt und gleichwohl in der Mitverantwortung. Wie man es auch dreht: Die Optionen der Partei sind - ohne Emotionen betrachtet und auf Ziele sozialdemokratischer Politik gerichtet - in den von Steinmeier angeregten Gesprächen zu einer neuen großen Koalition am größten. 

Merkel und Seehofer brauchen die SPD. Das bietet ihr die Chance, sich in der Regierung zu erneuern und die Richtung der Republik in eine an ihren Grundwerten orientierte Politik zu lenken: Abkehr vom Wachstumszwang, Umdenken von Masse zu Qualität oder - wie es der alte sozialdemokratische Vordenker Johano Strasser formuliert - vom Immer-Mehr zum Immer-Besser. 

Sicherheit im Wandel - damit hat die SPD bereits 2002 eine Mehrheit bei Wahlen drehen können. Das ist die Chance und die Herausforderung der Partei in einer Koalition, die es ohne sie nicht geben kann. Unter einer geschwächten Kanzlerin, die letztmals ins Amt käme. Mit der Perspektive einer SPD-Kanzlerschaft bei der nächsten Bundestagswahl.




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