06.12.2017

Wittenberger Sonntag liest die Allg. Zeitung Mainz

G20-Razzia: Es wird ernst

Mainz (ots) - Wenn ein junger Mensch twittert: "Liebe Genoss*innen, räumt doch mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles...", dann ist das in diesem speziellen Fall überhaupt nicht lustig. Denn es geht um die schweren Krawalle beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg, als Steine flogen und Menschen verletzt wurden. Es geht um den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, der mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Es geht darum, dass das Sicherheitskonzept in Hamburg, der Stadt, in der der weit überschätzte SPD-Politiker Olaf Scholz regiert, offenbar das Papier nicht wert war, auf dem es geschrieben stand. Und es geht nicht zuletzt darum, dass jetzt vor einer Razzia, die Beweise rund um die Hamburger Krawalle sichern sollte, betroffene Wohnungsinhaber offenbar gewarnt wurden. 

Fragt sich: von wem? Der Verdacht des Geheimnisverrats liegt nahe. Der Rechtsstaat macht da keine gute Figur und diejenigen, die ihn in vorderster Linie verteidigen, die Polizistinnen und Polizisten auf der Straße, sind Leidtragende. 

Es gibt bei Vorfällen wie in Hamburg meist Debatten, ob die Polizei zu hart vorging. Diesen Debatten müssen sich die Verantwortlichen stellen. Rechtsbrüche der Polizei, so es sie denn gibt, sind inakzeptabel und zu ahnden. Inakzeptabel wäre allerdings auch, wenn die Frage, ob Krawallmacher überhart vorgingen, in den Hintergrund träte, ebenso die Aufklärung und Ahndung möglicher Straftaten, begangen durch diese Krawallmacher. 

Es ist tatsächlich so: Ordnung im Leben ist etwas Tolles. Ganz im Ernst.




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