Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Tylsch im Kreistag gestellten Anträge fanden auch die Zustimmung der anderen Faktionen. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Tylsch im Kreistag gestellten Anträge fanden auch die Zustimmung der anderen Faktionen. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

21.11.2017

CDU setzt sich im Wittenberger Kreistag mit drei Anträgen durch

Mit gesenkter Kreisumlage den kommunalen Frieden bewahren

Wittenberg (wg). Erst nach einer längeren Auszeit, die die Fraktionen zur Beratung mit Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) nutzten, kam der Durchbruch: Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Tylsch gestellten drei Anträge fanden bis auf eine kleine Änderung mehrheitlich die Zustimmung der anderen Faktionen, so dass der Kreishaushalt nebst Satzung für 2018 bei zehn Nein und vier Enthaltungen verabschiedet wurde. 

Tylsch kritisierte, dass der Haushalt 2018 „Maß und Mitte“ vermissen ließe und sich der Kreis seiner Verantwortung für die kommunale Familie entzöge. So erhalte der Kreis drei Millionen Euro mehr Mittel nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), während die Städte Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern in Höhe von rund fünf Millionen Euro zu verkraften hätten. Der Kreis habe seine Schulden fast halbiert, während die Städte teilweise so hoch verschuldet seien, dass sie sich die Kreisumlage stunden lassen müssten. 

Innerhalb der kommunalen Familie müssten die Lasten gleichmäßig verteilt werden, appellierte Tylsch und verwies auf die Kommunalverfassung des Landes, in der es heißt, dass die Kreise die ihnen angehörenden Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und für einen angemessenen Ausgleich der gemeindlichen Lasten zu sorgen haben. 

„Daraus ergibt sich, dass der Landkreis Rücksicht auf die Leistungen seiner angehörigen Städte nehmen muss“, schlussfolgerte Tylsch. Würde die Verwaltung die Kreisumlage auf dem bisherigen Niveau belassen, verschärfe er die Konsolidierungszwänge der Gemeinden und schade so dem Frieden innerhalb der kommunalen Familie. 

Deshalb fordere seine Fraktion die Reduzierung der Kreisumlage um eine Millionen Euro auf den absoluten Betrag von 47 Millionen Euro. Als Deckungsquellen wurden benannt: 400.000 Euro Minderausgaben aus globalen Einsparungen über den gesamten Kreishaushalt, der 2017 ein Volumen von 195 Millionen Euro hat. 

Damit umfasst die globale Minderausgabe einen Haushaltsanteil in Höhe von 0,21 Prozent, dies, so Tylsch, müsse realisierbar sein auch dann, wenn der Kreis 400.000 Euro für die Schulsozialarbeit und gestiegene Kosten bei der Schülerbeförderung aus dem Haushalt stemmen wolle. Weitere Deckungsquellen: 300.000 Euro Mehreinnahmen im Bereich Bauordnung aus zusätzlichen Einnahmen aus Kostenbescheiden für Antragsprüfungen und 300.000 Euro Mehreinnahmen aus Erstattungen des Landes für Zahlungen von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. 

Der zweite Antrag fordert, dass alle zusätzlichen Stellen in der Kreisverwaltung für 2018 auf ein Jahr befristet werden. Das Personal sei auf 672 Stellen angewachsen, obwohl laut bisherigem Personal-Entwicklungs-Konzept (PEK) 557 Stellen vorgesehen waren, statt der kalkuliert 35 Millionen Euro würden 40,5 Millionen Euro bei den Personalkosten erreicht. 

„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren nicht die Frage gestellt, ob wir die zu erfüllenden Aufgaben überhaupt effizient erledigen“, so Tylsch. Das letzte PEK datiere auf 2014 und müsse dringend aktualisiert werden. „Die Kommunen machen vor, wie es es geht“, kritisierte Tylsch, „dort gibt es Stellenaufwuchs bei den Kitas, in der Kernverwaltung sinkt jedoch die Zahl der Mitarbeiter.“ 

Im dritten Antrag fordert die CDU ein schnelleres Fertigstellen der Jahresabschlüsse 2014 bis 2017 (ursprünglich bis 2017), um ein reales Bild der Kreisfinanzen zu erhalten. 

Jörg Schindler, Fraktionsvorsitzender der Linken, zeigte sich gegenüber den drei Änderungsanträgen der CDU aufgeschlossen, sagte aber: „Personal effizienter einsetzen, ja, aber wir sind nicht für ein Personal-Spar-Konzept.“ Zustimmung kam auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Rauschning, der anmahnte, bei er Fortschreibung des PEK auch die Weiterbildung der Mitarbeiter vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu berücksichtigen. 

„Bund und Länder sanieren sich wegen der Nullzinspolitik auf Kosten der Ersparnisse der Bürger“, kritisierte Volker Kluge von der Allianz der Bürger. Gegen nicht auskömmlich von Bund und Land finanzierte Leistungen, die gegen das Konnexitätsprinzip verstießen, müsse der Kreis klagen, dies habe seine Fraktion schon mehrfach gefordert. Der Kreis leiste sich angesichts des Bevölkerungsschwundes zu viel Personal, der stetig wachsende Eigenverbrauch sei auch den „unsäglichen Tarifsteigerungen“ geschuldet.




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