Landrat Jürgen Dannenberg (l.) und Björn Einbrodt, Fachdienstleiter Finanzen, mit dem Haushaltsplanentwurf 2018. Foto. Wolfgang Gorsboth

Landrat Jürgen Dannenberg (l.) und Björn Einbrodt, Fachdienstleiter Finanzen, mit dem Haushaltsplanentwurf 2018. Foto. Wolfgang Gorsboth

06.11.2017

Investitionsvolumen steigt 2018 auf 15,1 Millionen Euro

Glücklicher Umstand: Überschuss im Wittenberger Kreishaushalt

Wittenberg (wg). Haushaltsüberschuss von 1,7 Millionen Euro dank eines glücklichen Umstands und ein gegenüber den Vorjahren deutlich höheres Investitionsvolumen kennzeichnen den Kreishaushalt 2018, der einen Gesamtumfang von 194 Millionen Euro ausweist. Am 7. November steht der Kreishaushalt im Ausschuss Haushalt und Finanzen auf der Tagesordnung und am 20. November wird das Zahlenwerk abschließend im Kreistag beraten. 

„Wir haben sehr rechtzeitig mit der Erarbeitung des Haushalts begonnen, bereits am 20. April des Jahres habe ich die entsprechende Dienstanweisung unterschrieben“, erklärt Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Im Juni gaben die einzelnen Fachbereiche ihre Mittelanmeldungen ab, in der Zusammenfassung ergab sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,5 Millionen Euro. 

„Danach gab es intensive Beratungen mit dem Ziel, den Haushaltsausgleich zu erzielen“, so Dannenberg. Dank einer sensationell hohen Steuerzahlung der Deutschen Bank an die Stadt Lützen im Burgenlandkreis in Höhe von rund 150 Millionen Euro ergab sich für den Kreishaushalt ein unerwarteter Geldsegen. Weil in Lützen nur der kleinste Teil der Nachzahlung hängen blieb, profitieren vor allem die Kommunen in Sachsen-Anhalt – diese einmalige Situation bescherte dem Kreis Wittenberg knapp zwei Millionen Euro zusätzlich. „Das hat wesentlich zu unserem Haushaltsüberschuss beigetragen“, betont der Landrat, „aber wir brauchen diesen Überschuss in kompletter Höhe, um das aus der Hochwasserkatastrophe an der Schwarzen Elster im Juni 2010 resultierende Defizit auszugleichen.“ Dieses Defizit muss laut Gesetz spätestens acht Jahre danach beglichen werden. Weil es sich aus Landessicht um ein punktuelles Schadensereignis handelt, bleibt der Kreis auf die damals entstandenen Kosten sitzen. 

Während der Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweist, verzeichnet der Finanzhaushalt ein Defizit von 4,7 Millionen Euro. Eine der Ursachen liegt im STARK-Programm zur Entschuldung: Einerseits wird der Kreis bei den Krediten entlastet, anderseits sind die zu leistenden Sofortzahlungen sehr hoch, eine spürbare Entlastung ergibt sich ab 2022, wenn die ersten über STARK umgeschichteten Kredite auslaufen.

Das Investitionsvolumen des Kreises steigt gegenüber den Vorjahren deutlich und liegt bei 15,1 Millionen Euro, dazu ist 2018 eine Kreditaufnahme von 4,2 Millionen Euro vorgesehen, in den Jahren 2019 bis 2021 weitere 6,3 Millionen Euro. Die Investitionsvorhaben können in der geplanten Höhe nur dann durchgeführt werden, wenn die beantragten Fördermittel für die energetische Sanierung von Schulgebäuden (5,4 Millionen Euro) bewilligt werden. Die Kreisumlage wird geringfügig um 100.000 Euro erhöht, dafür nennt der Landrat drei Gründe. Erstens hat der Ausschuss für Schule und Kultur, untersetzt durch Schreiben einiger Bürgermeister, gefordert, dass der Kreis die Schulsozialarbeit auch dann absichert, wenn sich das Land aus der Finanzierung zurückzieht. Dafür werden 2018 rund 400.000 Euro eingestellt. Zweitens erhöht das Land seine Förderung im Rahmen des KiFöG, anteilig muss der Landkreis seinen Zuschuss in Höhe von 53 Prozent anpassen. Drittens wird auf Wunsch des Kreistages das elektronische Informationssystem ausgebaut, unter anderem erhalten alle Kreistagsmitglieder ein Tablett. 

Das Haushaltsvolumen wächst 2018 gegenüber 2017 um zehn Millionen Euro vor allem wegen der Weiterleitung von Bundesfördermitteln in Höhe von fünf Millionen Euro für den Breitbandausbau in den Städten und wegen der Ausweitung des Leistungsumfangs beim Unterhaltsvorschuss (plus 2,6 Millionen Euro). „Bei der Zuweisung der Bundesmittel für den Breitbandausbau klemmt es gewaltig“, kritisiert Dannenberg. „Den Fördermittelbescheid des Landes bekamen wir bereits im März, nur beim Bund bewegt sich nichts.“ Die Sieger der Ausschreibungen für Jessen und Annaburg haben inzwischen ihre Angebote zurückgezogen. 

Die Ausgaben für den Bereich Jugend und Soziales umfassen knapp 60 Prozent des Haushaltsvolumens, davon entfallen 29,1 Millionen Euro auf Kosten der Unterkunft (Hartz IV), 28,2 Millionen Euro auf die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und 14,4 Millionen Euro auf Hilfen zur Erziehung – diese Summe hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die Kosten für den Asylbereich liegen bei 9,5 Millionen Euro, wobei die Summe vollständig vom Land erstattet wird. 

„Zu Beginn meiner Amtszeit 2007 lag die Schuldenlast bei 50 Millionen Euro, 2021 zum Ende wird sie bei 22,5 Millionen Euro liegen, damit haben wir mehr als die Hälfte der Schulden abgebaut“, resümiert der Landrat. Der Anteil der freiwilligen Aufgaben am Haushaltsvolumen beträgt beim Kreis nur ein Prozent, die meisten Städte geben dafür mehr aus: „Und das ist auch richtig so, denn in den Städten spielt sich das Leben der Bürger ab. Mit der Schulsozialarbeit, dem Unterhaltsvorschuss und den Kosten der Unterkunft leistet aber auch der Kreis einen wichtigen Beitrag im Interesse der Bürger.“ 

Schulen und Straßen 

Über STARK III werden der Neubau des Gymnasiums Gräfenhainichen und der Neubau der Förderschule Jessen, die Komplettsanierung der Förderschule „Pestalozzi“ Wittenberg sowie zwei Maßnahmen am Luther-Melanchthon-Gymnasium finanziert – das alte Melanchthon-Gebäude und die Turnhalle. Bei den Kreisstraßen werden folgende Abschnitte saniert: Kemberg-Gaditz, Gaditz-Merkwitz, Ortslage Rackith, Söllichau bis zur sächsischen Grenze, Jessen-Arnsdorf, Rahnsdorf-Zahna.




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