Der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) am Rednerpult vor dem Wittenberger Stadtrat. Foto: Wolfgang Marchewka

Der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) am Rednerpult vor dem Wittenberger Stadtrat. Foto: Wolfgang Marchewka

27.10.2017

OB-Tipp: Kombination aus Sparwillen und zivilem Ungehorsam

Wittenberger Konsolidierungskonzept: Ziemlich starker Tobak

Wittenberg (wg). Die Haushaltssatzung für 2018 weist ein Defizit von 7,5 Millionen Euro aus, der Kassenkreditrahmen wurde auf 60 Millionen Euro erhöht – auf rund zwei Drittel des Etatvolumens. Dramatische Zahlen, aber: „Der von manchen geäußerte Vorwurf, wegen der Reformationsfeierlichkeiten 2017 seien Millionen Euro verbraten worden, ist schlichtweg falsch“, betonte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos), „von den im Haushalt für 2017 eingestellten 500.000 Euro haben wir gerade mal zwei Drittel ausgegeben, das war sehr gut investiertes Geld.“

Überdies sei die Lutherstadt im Vergleich zu anderen Städten wegen 500 Jahre Reformation reich mit Fördermitteln von EU, Bund und Land beschenkt worden. Die Ursachen der Haushaltsmisere, die Wittenberg mit vielen anderen Kommunen teile, lägen vor allem in den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin fiel kein einziges Mal das Wort Kommunen“, kritisiert der OB. „Wenn vom Bund die Rede ist, darf man die Republik aber nicht vergessen, und das sind wir Kommunen.“ 

Mit Blick auf den „Kommunalen Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung stellte der OB fest, dass arme Kommunen arm bleiben und sich immer mehr vom bundesweiten Durchschnitt entkoppeln. Überdies stelle der Report fest, dass kurzfristige und kurzatmige Sparmaßnahmen eher Schaden anrichten als Nutzen stiften, vielmehr seien langfristige Strategien gefordert.

„Sparen, aufbegehren und sich – kulturvoll – wehren“, empfahl Zugehör als Leitmotto, die Kombination aus Sparwillen und zivilem Ungehorsam habe der Stadt schließlich auch in der Vergangenheit geholfen. Der Landkreis verfüge im Gegensatz zu den neun kreisangehörigen Städten über einen ausgeglichenen Haushalt und damit über politische Spielräume, die er endlich nutzen müsse, um seiner Rolle in der kommunalen Familie gerecht zu werden – unter anderem beim KiFöG und bei der Kreisumlage. Der Kreis dürfe sich nicht nur auf seine Verwaltungsfunktion zurückziehen. „Leider reden wir seit Jahren über dasselbe Problem, aber nichts ist passiert“, appellierte der OB an die Verantwortung jener Stadträte, die auch Mitglied im Kreistag sind.

Das Konsolidierungskonzept lege den Kurs zur Sanierung des Haushaltes fest, über jede einzelne Maßnahme müsse gesondert diskutiert, beraten und beschlossen werden. Sobald das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bettensteuer vorliege, werde man auch dieses strittige Thema auf die Tagesordnung setzen müssen und auch die Kartensteuer – in welcher Form auch immer – sei nicht vom Tisch.

Seit langem warte die Stadt auf die Änderung eines einzigen Absatzes im Kommunalabgabengesetz: „Doch diese für unsere Stadt so wichtige Passage befindet sich in der Dauerschleife der Bearbeitung, dadurch ist uns viel Geld verloren gegangen“, sagte der OB mit Blick auf die vielen Wittenberg-Besucher in diesem Jahr. 

Als „ziemlich starker Tobak“ bezeichnete Horst Dübner, Fraktionsvorsitzender der Linken, Haushaltssatzung und Konsolidierungskonzept mit Blick auf die zu befürchtenden Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft und das Leben in der Stadt. Steuererhöhungen, Erhöhungen der Entgelte und Gebühren sowie der Abbau von Leistungen seien für seine Fraktion inakzeptabel, dies sei bislang auch zwischen Rat und Verwaltung Konsens gewesen. 

„Wir befürchten, dieser Konsens besteht nicht mehr, denn der Haushaltsausgleich soll nunmehr nicht erst 2024, sondern bereits 2021 erreicht werden“, kritisierte Dübner. So sehe die Konsolidierung bei Steuern, Gebühren und Entgelten Mehreinnahmen von 17,5 Millionen Euro vor. Der Haushalt für 2018 sei einer des Übergangs, bei dem auf scharfe Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen noch verzichtet werde. Diese drohten indes später in Größenordnungen von circa 1,5 Millionen Euro. 

Während deutschlandweit über die Beitragsfreiheit für Kita-Plätze diskutiert werde, sehe das Konsolidierungskonzept bei den Elternbeiträgen Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro vor. Die radikale Absenkung bei Instandhaltungs-Investitionen führe zu Substanzverzehr: „Wir sägen den Ast ab, auf dem wir selber sitzen!“ Das Konsolidierungskonzept beinhalte eine „Schocktherapie ohne Aussicht auf Heilung“, Sparen auf Gedeih und Verderb führe bei den Bürgern zur Verdrossenheit. 

Mehrheitliche Zustimmung signalisierte Bettina Lange, Vorsitzende der CDU-Fraktion, diese Zustimmung beinhalte aber nicht, dass die Fraktion alle Konsolidierungsmaßnahmen mittrage. Drastische Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben lehne man ab, weil diese einen „kulturpolitischen Kahlschlag“ bedeuteten. 

Reinhard Rauschning, Fraktionschef der SPD, betonte, dass viele freiwillige Aufgaben aus Sicht seiner Fraktion Pflichtaufgaben seien und dass sich die Stadt nicht totsparen dürfe, das Leben in der Stadt müsse auch nach 2017 lebenswert sein. 

Interfraktioneller Antrag 

Dübner brachte einen interfraktionellen Antrag ein, mit dem der OB beauftragt wird, Verhandlungen mit dem Kreisverband des NABU zu führen mit dem Ziel, dass das NABU-Zentrum im Stadtwald künftig qualitativ besser und sachgerechter betrieben werden kann (der Wittenberger Sonntag berichtete). Zugehör signalisierte, dass die Stadt ihren Zuschuss um 14.000 Euro erhöhen könne, erwarte aber auch, dass der Landkreis seiner Verantwortung gegenüber dem Kreisverband des NABU gerecht werde. Zudem könne der „Schweizer Pavillon“ seinen Standort im Stadtwald finden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.




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