Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Uli Petzold hat sich aus Berlin verabschiedet. Foto: Archiv

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30.09.2017

Nach der Wahl: Uli Petzold (CDU) sorgt sich um die Zukunft Deutschlands

Ein Schaden für unser Land

Wittenberg (wm). Am Tage nach der Wahl war er einerseits sehr besorgt, andererseits für sich persönlich aber auch erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass ich dem neuen Bundestag nicht mehr angehöre, aber ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unseres Landes und seinen bisher guten Ruf in der Welt.“ 

So äußerte sich Uli Petzold, langjähriger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 70 Wittenberg/ Dessau, im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Nach Erreichen der Rentengrenze hatte er bei dieser Wahl nicht mehr kandidiert, sondern dem jungen Sepp Müller (CDU) in die Spur geholfen. 

Petzolds Sorgen liegen in dem Einzug von rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Abgeordneten der AfD und ihren Verhaltensweisen begründet: „Wer glaubt, dass diese Leute im Bundestag konstruktiv arbeiten wollen, irrt gewaltig! Eine Partei, die sich der konstruktiven Arbeit verweigert, ist keine Alternative für Deutschland, sondern schadet unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern.“ 

Petzold verweist auf die negativen Erfahrungen, die Demokraten bereits in mehreren Landesparlamenten mit  Landesparlamentenmachen mussten: Persönliche, beleidigende Streitereien bis hin zu Fraktionsaustritten sowie rechtsradikale, mit den Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik nicht zu vereinbaren Äußerungen lähmten die parlamentarische Arbeit – auch in Sachsen-Anhalt. „Jeder interessierte Bürger müsste eigentlich sowohl dieses unqualifizierte Theater als auch die inakzeptablen Äußerungen mancher AfD-Funktionäre zur Kenntnis genommen haben. Und was und wie die AfD im Wahlkampf mitunter plakatieren ließ, ohne sich an Recht und Gesetz zu halten, lässt ebenfalls Schlimmes für den künftigen Stil im Bundestag befürchten.“ 

Als „ekelhaft“ empfindet Petzold den Hass, den diese Gruppierung in die Gesellschaft gebracht und gefördert hat, zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge: „Das Recht auf Asyl gehört zum Kern unseres Grundgesetzes. Dieser Kern kann selbst von einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht verändert werden, ich nenne jeden, der etwas anderes behauptet, einen politischen Scharlatan!“ 

Unabhängig von persönlichen Meinungen der Abgeordneten der verschiedenen Parteien zu einzelnen Grundsatzthemen sei die Zusammenarbeit überwiegend konstruktiv gewesen: „Was viele Medien und die Öffentlichkeit bisher kaum zur Kenntnis genommen haben, ist die Tatsache, dass etwa 70 Prozent der Beschlüsse im Bundestag im Einvernehmen mit der Opposition gefasst worden sind.“ Das beruhe auf dem vernünftigen Ziel der demokratischen Parteien und ihrer Abgeordneten, im Interesse von ganz Deutschland in Sachfragen für Kontinuität und Berechenbarkeit zu sorgen. „Wer sich diesem Ziel verweigert, schadet unserem Land“, stellt der Politiker klar. 

Sorgen macht sich Petzold auch über den nach dieser Wahl wieder deutlich gewordenen Umstand, dass zu viele Menschen in den östlichen Bundesländern politisch noch immer nicht im vereinigten Deutschland angekommen sind – vermutlich eine Folge der Zustände in der ehemaligen DDR. „Die DDR war sehr viel nationaler als damalige BRD“, erinnert Petzold, „im eingemauerten Land wurden nationale Identitäten gepflegt, zum Beispiel in der NVA.“ Als eine Folge dieses „Brauchtums“ seien manche der in der DDR lebenden Ausländer nicht als „vollwertige Menschen“ angesehen. „Es gab in der DDR eine eigenartige Sozialisation, bei der gewisse Themen ausgeklammert wurden, die heute wichtig sind“, sagt Petzold und nennt als Beispiel das Thema Weltoffenheit. Als eine Folge dieser eigenartigen Sozialisation sei inzwischen bei manchen Bürgerinnen und Bürgern im Osten ein falsches Benachteiligungsgefühl entstanden, was auch für das zwar viel, aber leider nicht sachgerecht diskutierte Rententhema gelte. 

Uli Petzold ist nun kein Bundestagsabgeordneter mehr, aber tatenlos will er deshalb nicht werden: Demnächst stehen in der Wittenberger Senioren-Union Vorstandswahlen an, Petzold kandidiert für das Amt des (ehrenamtlichen) Vorsitzenden.




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