27.09.2017

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

Der Weg zu Jamaika ist lang, steinig und extrem schwierig

Regensburg (ots) - Rund 8300 Kilometer liegen zwischen Deutschland und Jamaika. Die Karibikinsel ist so etwas wie die Verheißung der deutschen Politik, zumindest für die gebeutelte Union, für die wiederauferstandenen Liberalen und die beständigen Grünen. Doch ob in Deutschland wirklich eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnisgrünen geschmiedet werden kann, ist längst noch nicht ausgemacht. Der Weg zu Jamaika ist lang, steinig und extrem schwierig. Und es braucht weit mehr dazu, als nur die trotzige Versicherung von Horst Seehofer, der unentwegt erklärt, die CSU habe verstanden. 

Schaut man sich die weit auseinander liegenden Positionen der vier Parteien an, dann ist man eher geneigt zu sagen: lasst es lieber. Dabei geht es weniger um vergleichsweise kleinere Differenzen wie die Freigabe von Cannabis, wofür Grüne und Liberale eintreten, was von der Union jedoch kategorisch abgelehnt wird. Es geht vielmehr um ein Grundverständnis von Politik, dass die potenziellen Jamaika-Partner eher trennt als vereint. Dennoch oder gerade deshalb sollte es aus der "Verantwortung für Deutschland" heraus möglich sein, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Es müsste zumindest ernsthaft versucht werden. Das würde allerdings voraussetzen, dass die potenziellen Regierungspartner nicht von vorn herein rote Linien ziehen, die sie in den Verhandlungen nicht überschreiten dürften. 

Der Wille, eine Jamaika-Koalition in der jetzigen schwierigen politischen Situation zum Erfolg zu führen, ist eine unabdingbare Grundlage, um dieses Projekt angehen zu können. Ein Mindestmaß an Vertrauen, zumindest die Überzeugung, dass einer den/die anderen nicht über den Tisch ziehen wird, gehört ebenso dazu. Fehlen beide Voraussetzungen, was heute noch nicht feststeht, kann man Jamaika getrost vergessen.

Die Alternativen zu dem im Bund noch nie praktizierten Dreierbündnis sind ebenfalls nicht prickelnd. Die SPD hat sich mit dem vergnatzten Kanzlerkandidaten Martin Schulz selbst aus dem Rennen genommen. Dass sich eine - nun ja - kleine Volkspartei sogar Sondierungen über eine neue Regierungskoalition verweigert, ist unverantwortlich. Die brüske Abweisung hat mit dem Innenleben der tief verunsicherten - und zum Teil wohl auch zu Unrecht abgestraften - Sozialdemokratie zu tun.

Noch fataler wäre die letzte Möglichkeit, die die demokratische Ordnung in Fällen des nicht Zustandekommens von handlungsfähigen Regierungen vorsieht: Neuwahlen. Die Furcht vor einem erneuten Urnengang kann den Druck erhöhen, sich zu einigen. Scheiterten die "etablierten Parteien" dagegen, wäre dies ein weiteres Konjunkturprogramm für die Alternativen für Deutschland. Von "einer" Alternative kann man ja wegen des offenkundigen Zerfalls der gerade in den Bundestag eingezogenen AfD-Fraktion nicht mehr sprechen. Ob sich bei der Protestpartei die krassen Pragmatiker mit dem Willen zum Mitregieren, wie die Noch-AfD-Chefin Frauke Petry, durchsetzen oder doch die national-konservativen bis rechtsextremen Kräfte, ist offen.

Eine funktionierende, das Land modernisierende Jamaika-Koalition mit breiter sozialer, wirtschaftlicher und digitaler Agenda hingegen könnte das Kontrastprogramm zu Nationalismus und Intoleranz sein. Gleichwohl darf eine Koalition aus Union, Liberalen und Grünen keine abgehobene Veranstaltung von Großkopferten in Berlin sein. Wer die Sorgen, Ängste, auch die Vorurteile, der Menschen im Land nicht wahrnimmt und berücksichtigt, wird scheitern, wird abgestraft wie die GroKo zuvor. Und wer, wie derzeit Angela Merkel, meint, nichts an der Politik ändern zu müssen, hat den Schuss nicht gehört.




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