12.09.2017

Wittenberger Sonntag liest die Allg. Zeitung Mainz

Maut-Makel

Mainz (ots) - Es läuft derzeit nicht gut für den Bundesverkehrsminister. So droht dem privaten Betreiber der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen die Pleite, Hedgefonds wetzen bereits die Messer, um für das Konsortium Geld beim Bund einzutreiben. Jetzt kommt zusätzlich heraus, dass private Autobahnbetreiber zu viele Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten haben. Der Bund zahlte diesen zu viel Geld, weil er das Abrechnungssystem nicht auf 7,5-Tonner umgestellt hat. Das ist peinlich. Für 7,5-Tonner wird bereits seit zwei Jahren Maut erhoben, wie für die großen "Brummer" auch. 

Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Ministerium scheint mit diesem Projekt offenbar überfordert zu sein. Dabei liegen viel größere Vorhaben noch in der Zukunft: Einführung der Pkw-Maut, Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen, Gründung einer Autobahngesellschaft. Die Zeitpläne scheinen mehr als ambitioniert, da schwant dem Bürger nichts Gutes.

Die Schwierigkeiten rund um die privat betriebenen Autobahnabschnitte in Deutschland zeigen auch, wie wichtig es ist, die Debatte um sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zu führen. Diese wurden in der Vergangenheit als Entlastung für den Steuerzahler gepriesen. Doch die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass dies ein Trugschluss sein kann. Das Risiko bleibt auch für "Privatautobahnen" weiter beim Staat. Spanien geht bereits den umgekehrten Weg und verstaatlicht gleich acht private Autobahnen wieder. Diese waren wohl nicht wirtschaftlich zu betreiben, obwohl sie nicht nur Einnahmen aus der Lkw-Maut, sondern auch von Pkw-Fahrern erhielten. Das sollte mahnendes Beispiel sein.




Video

Alaris Schmetterlingspark.m4v

mehr Videos

Videos Kultur

Alaris Schmetterlingspark.m4v
Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg
Ensemble Weltkritik im Clack Theater Wittenberg: Höhenflüge in Bodennähe
Lothar Bölck: Dummerland im Clack Theater Wittenberg

Videos Politik

Auch der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU) hat Angela Merkel gewählt
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 1
Sepp Müller stellt sich! GroKo und was nun? Teil 2
Koalitionsvertrag und Personaldebatten
Sepp Müller Ergebnisse

Videos Auto

Volvo XC40 Winter-Testfahrten

Videos aus Kreistag und Stadtrat

Kommunaler Bildungsbericht im Kreistag vorgestellt
Kreistag beschließt mehr Geld für die Sporthalle im Volkspark


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: