tefan Maria Stader (SPD), Tobias Ulbrich (Einzelbewerber), Jörg Schindler (Linke), Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Gründen), Moderator Norman Heise (Geschäftsführer der Bundeselternvertretung), Sepp Müller (CDU), Andreas Mrosek (AfD) und Jörg Schnurre (FDP, v.l.n.r.). Foto: Wolfgang Gorsboth

tefan Maria Stader (SPD), Tobias Ulbrich (Einzelbewerber), Jörg Schindler (Linke), Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Gründen), Moderator Norman Heise (Geschäftsführer der Bundeselternvertretung), Sepp Müller (CDU), Andreas Mrosek (AfD) und Jörg Schnurre (FDP, v.l.n.r.). Foto: Wolfgang Gorsboth

09.09.2017

Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten im Piesteritzer Hof

Wie weiter mit der Kinderbetreuung?

Wittenberg (wg). Zum Thema „Wie weiter mit der Kinderbetreuung?“ hatte die Kreiselternvertretung die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Dessau-Wittenberg in den großen Saal des Piesteritzer Hofes eingeladen – die einzige Veranstaltung in der Region, die sich ausschließlich mit diesem wichtigen Thema befasst. Alle hatten vorher einen Praktikumstag in einer Kita absolviert, Stefan Maria Stader (SPD) sogar zwei, Andreas Mrosek (AfD) bekam keinen. 

„Wie wollen sich die Bundestagskandidaten für eine verbesserte Kinderbetreuung einsetzen?“, umschrieben Nadine Reichenberger (Jessen) und Daniela Körtge (Bad Schmiedeberg) als Kreiselternvertreter das Anliegen der Podiumsdiskussion. Eltern fühlten sich nicht ausreichend von Politik und Verwaltung gehört, bei den Kindern komme zu wenig Qualität an, es gebe zu viel Bürokratie und ständig steigende Elternbeiträge. 

In den meisten Kitas herrsche Personalmangel, der daraus resultierende Zeitmangel gehe zu Lasten der Umsetzung des Bildungsanspruchs. Weitere Probleme seien hohe Krankenstände bei den Erzieherinnen, unzureichende Kita-Öffnungszeiten und Sanierungsstau. Und wenn in fünf Jahren 25 Prozent der Erzieherinnen in den Ruhestand gingen, werde sich der Personalengpass dramatisch verschärfen. 

Die Kommunen sind verantwortlich für eine vernünftige, vorausschauende Planung und gute Ausstattung der Kitas, aber finanziell stoßen sie schnell an Grenzen. Deshalb plädierte Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) für die Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbotes, das Bildung zur Ländersache erklärt und dem Bund eine Förderung verwehrt. 

Um den Rechtsanspruch auf eine Kitaplatz durchzusetzen, müssten circa 375.000 neue Plätze geschaffen werden. Überdies spricht sie sich für einen Betreuungsschlüssel aus, wie ihn auch die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt: 1:3 für Kinder unter drei Jahren, 1:7,5 für Kinder über drei Jahren. Um diesen Personalschlüssel umzusetzen, müssten bundesweit rund 107.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte eingestellt und 4,9 Milliarden Euro jährlich bereitgestellt werden. 

Für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes plädierten auch Stader, Jörg Schindler (Linke) und Jörg Schnurre (FDP) sowie der parteilose Einzelbewerber Tobias Ulrich, Vorsitzender des Landes- und des Kreiselternrates: „Etliche Ministerpräsidenten verteidigen das Kooperationsverbot, obwohl ihre Länder kein Geld für Kitas und Schulen haben, das passt nicht zusammen.“ Der Bund müsse klare Kompetenzen bekommen, überdies sei ein bundesweit einheitliches Kita-Qualitätsgesetz erforderlich.

Noch bedeute der Faktor Bildung einen Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, „aber wir sind dabei, diesen Vorteil in Rekordgeschwindigkeit zu verspielen, weil diese Landesregierung andere Prioritäten setzt.“ Weil sich die Statistiker verrechnet hätten, gebe es mehr Kinder als Kita-Plätze und einen Mangel an Erzieherinnen und Lehrern: „Wir können das erfreuliche Plus an Kindern gar nicht adäquat ausbilden.“ Elf Prozent der Schüler in Sachsen-Anhalt schafften keinen Schulabschluss, digitale Kompetenz in Grundschulen sei Fehlanzeige: „Der einzige Computer steht im Sekretariat.“ Kinder hätten keine Lobby, Elternrechte stünden auf dem Papier, viele Bürgermeister ließen Eltern nicht zu Wort kommen. 

Dass sich Defizite in der frühkindlichen Bildung durch Mangel an Fachkräften und fehlenden Qualitätsstandards später in der Schule und dann im Berufsleben rächen, betonte Schnurre. Ebenso müsse man den nicht mehr zeitgemäßen Bildungsföderalismus beenden, denn Sachsen-Anhalt konkurriere nicht mit Baden-Württemberg, sondern Deutschland mit der Welt. Bei den Kosten für eine bessere Kinderbetreuung sollte auch die Wirtschaft beteiligt werden, die davon schließlich profitiere. Überdies brauche man mehr Fachkräfte auch in der Kinderbetreuung, dazu bedürfe es eines modernen Zuwanderungsgesetzes. Die Kinderarmut müsse bekämpft werden, „denn wer Kinder verliert, verliert die Zukunft.“ 

In einem Punkt waren sich alle Kandidaten einig: Kinder sollen von klein auf die besten Chancen haben, egal, wo sie aufwachsen oder welchen Beruf die Eltern haben. In den Kitas werden die Grundsteine für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe aller Kinder gelegt. Gute Kinderbetreuung inklusive frühkindlicher Bildung gibt es nicht zum Nulltarif, woher sollen das Geld und die qualifizierten Fachkräfte kommen? 

 Jörg Schindler plädierte für eine Vermögensumverteilung (Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, Spitzensteuersatz bei 53 Prozent, weniger Geld für Rüstung, mehr Geld für Bildung) und eine Aufwertung der Erzieherberufes (Studium wie in Skandinavien, mehr Lohn). Stader will Geld vom Bund für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Meisterbrief sowie kostenfreie und bezahlte Ausbildung von Erzieherinnen. Sepp Müller (CDU) warb für eine gute Kinderbetreuung mit Augenmaß und warnte davor, dass Kooperationsverbot aufzuheben, weil der Bund jetzt schon den Kita-Neubau zum größten Teil finanziere.

Mrosek will das Geld aus dem Landesetat, dort seien im Doppelhaushalt angeblich 1,3 Milliarden Euro für Genderprojekte eingestellt, unter anderem für die aus seiner Sicht unsägliche Frühsexualisierung von Kindern. Auch auf Nachfragen konnte der AfD-Mann die schlicht falsche Zahl nicht untersetzen. 

„Die AfD will Alleinerziehende schlechter stellen als Familien, die ihrem traditionellen Familienbild entsprechen“, konterte Lemke. 

Angelika Kelsch (KommBi Wittenberg) bekam viel Beifall für ihre Feststellung, dass der Wert der frühkindlichen Bildung in der Politik nicht angekommen sei. In dem Zusammenhang müsse man auch über Kinderrechte sprechen. Erzieherinnen gehe es nicht um mehr Lohn, sondern um mehr Wertschätzung ihrer Arbeit. Statt von „Betreuungsschlüssel“ solle man besser von „Bildungsschlüssel“ sprechen.




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