23.08.2017

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Abschiebung auch ohne konkrete Gefahr

Bielefeld (ots) - Die politische Tragweite dieses Urteils kann gar nicht überschätzt werden. Der Spruch der Leipziger Richter hätte das Zeug, die Innere Sicherheit doch noch zum großen Wahlkampfthema werden zu lassen. Wenn die SPD wollte, könnte sie mit dem Urteil punkten. Ihr niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius entschied im Februar, die beiden Gefährder abzuschieben, und setzte dies auch durch. Pistorius ist der »Sheriff« in Schulz' Schattenkabinett und kann sich das Urteil ans Revers heften. Allerdings tritt dieses Schattenkabinett bislang überhaupt noch nicht in Erscheinung. Was das Urteil auch ist: die höchstrichterliche, nachträgliche Ohrfeige für Nordrhein-Westfalens abgewählten Innenminister Ralf Jäger (SPD), der Anis Amri hätte abschieben können. Das macht die zwölf Opfer vom Berliner Breitscheidplatz nicht wieder lebendig, aber das Urteil ist eine deutliche Aufforderung an alle Behörden. Und was passiert mit Gefährdern, die einen deutschen Pass oder zusätzlich einen zweiten Pass haben? Starke Themen, wenn denn Wahlkampf wäre.




Video

Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter

mehr Videos

Videos Kultur

Dicke Luft und kein Verkehr - Der Zoff geht weiter
Jukebox im Clack Theater Wittenberg
Ensemble Weltkritik im Clack Theater Wittenberg: Höhenflüge in Bodennähe
Lothar Bölck: Dummerland im Clack Theater Wittenberg
LadyLike im Clack Theater Wittenberg

Videos Politik

Sepp Müller Jamaika und Luther
Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (CDU), Video 3
Sepp Müller Sondierung
Sepp Müller (CDU) Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 70 Wittenberg/Dessau

Videos Agentur

Der Countdown läuft - Wittenberger Sonntag
Ming Battle - Autohaus Moll, Wittenberg
Wittenberg aus der Luft
Autohaus Moll
Funny Friesland - Einführung


Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: