Die Elternvertreterinnen Dr. Johanna Petzold (links) und Doreen Burkert mit Tobias Ulbrich zu Besuch in der Redaktion des Wittenberger Sonntag. >>> Foto: Wolfgang Marchewka

Die Elternvertreterinnen Dr. Johanna Petzold (links) und Doreen Burkert mit Tobias Ulbrich zu Besuch in der Redaktion des Wittenberger Sonntag. 	>>> Foto: Wolfgang Marchewka

14.08.2017

Beschwerde bei der Kommunalaufsicht über die Stadt Kemberg

Elternvertreter bezeichnen Kitasatzung als rechtswidrig

Kemberg/Wittenberg (wm). Die von der Redaktion des Wittenberger Sonntag angestoßene Diskussion um zeitgemäße Öffnungszeiten der Kindertagesstätten in Stadt und Kreis Wittenberg läuft hinter den Kulissen weiter und hat im Falle der Stadt Kemberg die nächste Stufe der Eskalation erreicht: Die Elternvertretung der Kita „Heidekörbchen“ in Reuden wirft der Stadtverwaltung und besonders Bürgermeister Torsten Seelig (CDU) vor, Gesetze nicht zu beachten und statt dessen „willkürlich gegen die Interessen der Eltern“ zu herrschen. Ende Juli haben die Elternvertreterinnen schriftlich Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) auf die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalts aufmerksam gemacht mit der Bitte, die Handlungsweise der Stadt Kemberg auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Eine Antwort steht noch aus. 

Jetzt besuchten Dr. Johanna Petzold und Doreen Burkert, zwei der Elternvertreterinnen aus Kemberg, die Redaktion des Wittenberger Sonntag, bewaffnet mit einem Aktenordner voller Papiere, die das Bemühen der Eltern um eine sinnvolle Lösung der seit geraumer Zeit anhaltenden Probleme dokumentieren. In erster Linie fühlen sich die Mütter von den Schließzeiten der Kita benachteiligt, die im Gegensatz zu früher ohne Rücksprache mit den Eltern festgelegt worden seien.

Unterstützung finden die Eltern bei Tobias Ulbrich, Vorsitzender sowohl der Kreiselternvertetung als auch auf Landesebene aktiv. Und bei der kommenden Bundestagswahl tritt Ulbrich als parteiloser Einzelkandidat an, um den von Kita- und Schulproblemen frustrierten Eltern eine Stimme zu geben. 

Ulbrich meint, dass manche Kommunen das neue KiFöG noch nicht zur Kenntnis genommen haben und bezieht sich dabei auf das Mitwirkungsrecht der Elternvertreter: „Mindestens einmal im Jahr haben Sitzungen der Stadtelternvertreter stattzufinden, bei gut funktionierenden Kitas auch öfter.“ 

Die Schließzeiten mancher Kitas kritisiert Ulbrich scharf: „Die Träger bekommen Pauschalen für das gesamte Jahr. Alle Schließtage gehen zu Lasten der Eltern, manche Träger betreiben Fördermittelbetrug.“ Die Elternvertreter der Kita „Heidekörbchen“ weisen darauf hin, dass in 2016 in Kemberg keine einzige Stadtelternvertretersitzung stattgefunden habe und erinnern zugleich daran, dass es in früheren Zeiten funktionierende Absprachen gegeben habe.

„In der Kita Heidekörbchen haben Elternvertreter und Mitarbeiter die Schließzeiten geplant, wir sind mit acht Tagen ausgekommen und das hat funktioniert“, berichtet Tierärztin Dr. Johanna Petzold, „doch dann hat die Stadt Kemberg sowohl Eltern als auch Stadträte übertölpelt mit der Behauptung, man müsse entweder die Schließzeiten verdoppeln oder die Elternbeiträge erhöhen.“ Im „Heidekörbchen“ wollen alle Beteiligten dennoch mit acht Tagen auskommen, „doch dann kam Bürgermeister Seelig samt Anhang und es wurde sehr laut.“ Immerhin konnte man sich noch auf einen Kompromiss einigen: Es bleibt bei acht Tagen und die Stadt rechnet anschließend die Mehrkosten ab. „Diese Mehrkostenabrechnung haben wir bis heute nicht“, berichtet Doreen Bunkert. 

Zwischenzeitlich hatte die Stadt Kemberg ihre Satzung geändert: „Das ist rechtswidrig geschehen“, stellt Dr. Johanna Petzold fest, „Wir haben unter Bezug auf das KiFöG dagegen Einspruch erhoben.“ Als „typisch Kemberg“ bezeichnen die Elternvertreterinnen ein weiteres Schreiben der Stadt, in dem zusätzliche Kita-Schließzeiten für Dezember 2016 angekündigt wurden mit der Begründung, es seien Reinigungs- und Renovierungsarbeiten notwendig. Kurios, denn diese „dringenden“ Arbeiten fanden vom 31. Juli bis 8. August 2017 statt. Dazu Tobias Ulbrich: „Das ist eine Verdummung der Eltern!“ 

Unabhängig von den Vorgängen in der Stadt Kemberg kritisieren die Elternvertreterinnen die mangelnde Flexibilität der meisten Kita-Träger: Zahlreiche Mütter sind in der freien Wirtschaft tätig, wir haben ganz andere Strukturen, von uns wird im Sinne der Kunden Flexibilität verlangt. Es wird höchste Zeit, dass sich auch die Verwaltungen als Dienstleister begreifen und entsprechend arbeiten!“ 

Nun hoffen die Elternvertreterinnen auf Landrat Dannenberg. Hauptkritikpunkte: 1. Die Änderung der Benutzersatzung für Kitas in Kemberg verstößt gegen Landesrecht. 2. Die Umgehung der Zustimmungspflicht der Elternvertretung bei einer als willkürlich bezeichneten Schließung der Kita „Heidekörbchen.“ 

Tobias Ulbrich hat die Hoffnung, dass die anhaltenden Diskussionen über Öffnungs- und Schließzeiten bei manchen Trägern einen Umdenkungsprozess in Gang gesetzt hat: „Bei der AWO wird überlegt, ob man bei der stadtnahen Kita ‚Buddelflink’ die Öffnungszeiten verlängern oder flexibilisieren kann. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“




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