19.06.2017

Wittenberger Sonntag liest die Stuttgarter Zeitung

Schlagseite in der Nationalversammlung

Stuttgart (ots) - Er ist der jüngste Präsident der Fünften Republik. Keiner ist schneller an die Staatsspitze gestürmt. Und nun hat Emmanuel Macron auch noch Frankreichs Nationalversammlung erobert. 355 der 577 Abgeordneten werden ihn dort unterstützen, und auch oppositionelle Konservative und Sozialisten, die ihm bereits ihren Beistand angekündigt haben. Doch so wichtig es für den Präsidenten ist, heikle Reformen wie die Flexibilisierung des Arbeitsrechts mit solider Rückendeckung anzugehen: Mit fast zwei Drittel regierungstreuer Abgeordneter hat das Parlament Schlagseite. Es wird sich schwer tun, die Regierung zu kontrollieren, ihr Paroli zu bieten. Zumal die Oppositionsparteien ja nicht nur geschwächt, sondern auch in sich zutiefst zerstritten sind.

Außerparlamentarischen Kräften tut sich damit die Chance auf, das Vakuum zu füllen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung vom Sonntag spielt ihnen zusätzlich in die Hände. Die Legitimation eines Parlaments, an deren Wahl mehr als die Hälfte der Franzosen nicht teilgenommen hat, wirft Fragen auf. 

So widersinnig es klingt: Der Präsident, der am Sonntag triumphiert hat, wird er sich im eigenen Interesse bescheiden, der parlamentarischen Opposition Raum geben, den Dialog suchen müssen.  




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