Auch Diskussionen über Politik können Spaß machen, von rechts: Reinhild Hugenroth, Ministerin Claudia Dalbert und Wolfgang Marchewka. Foto: Culinela

Auch Diskussionen über Politik können Spaß machen, von rechts:  Reinhild Hugenroth, Ministerin Claudia Dalbert und Wolfgang Marchewka.
Foto: Culinela

31.05.2017

Schädliche Biber und gefährliche Hunde in Sachsen-Anhalt

Ein tierisches Gespräch mit Umweltministerin Claudia Dalbert

Wittenberg (wm) Ministerinnen und Minister der Landesregierung sind im Dauerstress, jede Menge Termine und zwischendurch soll auch konstruktive Arbeit geleistet und dem Landtag vorgestellt werden. Nur gut, dass in diesen Tagen viele Termine in der Lutherstadt Wittenberg stattfinden, und so ergibt sich gelegentlich die Chance, ein Mitglied der Landesregierung bei einer Kaffeepause zu erwischen wie in diesem Fall Prof. Claudia Dalbert (Grüne) die auch für den Tierschutz zuständige Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und Energie, die gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der Wittenberger Grünen, Dr. Reinhild Hugenroth, sich vor der Eröffnung einer Ausstellung eine kleine Verschnaufpause in der Culinela gönnte. 

Es folgte ein tierisches Gespräch über zwei Themen Tier - ein aktuelles, und ein fast vergessenes. Das aktuelle: Wie geht man am besten mit den sich im Landkreis Wittenberg besonders wohlfühlenden Bibern um, die für zahlreiche Schäden verantwortlich gemacht werden. War da nicht bereits von Abschuss die Rede? 

„Bereits im vergangenen Jahr gab es den Antrag eines Bürgers, Biber abzuschießen“, bestätigt die Ministerin, „doch das ist unsinnig, denn wir wissen aus Erfahrung, Biber besetzen Lebensräume, und wenn einer getötet wird, rückt sofort der nächste nach.“ Helfen würde nur Prävention - zum Beispiel beim Deichbau - sowie ein verbessertes Biber-Management, das auch finanzielle Beihilfen für die Unterhaltsverbände enthält. „Biber sind ortstreu, sie lassen sich gut managen“, meint die Ministerin. 

Auch umsiedeln helfe nicht wirklich: „Sachsen-Anhalt hat damit Erfahrung, weil schon des öfteren Biber in andere Regionen abgegeben worden sind, aber sofort waren neue Biber da, um den frei gewordenen Platz zu besetzen.“  

Und dann kam das fast schon vergessene Thema. Frage der Redaktion des Wittenberger Sonntag: Wie bewertet Claudia Dalbert in ihrer Eigenschaft als für den Tierschutz zuständige Ministerin das in Sachsen-Anhalt geltende Hundegesetz? Sie zuckt einen Moment und stellt dann klar: „Als Grüne habe ich Hundegesetze, die eine Rasseliste enthalten, stets abgelehnt, weil es einfach unsinnig ist, die Gefährlichkeit von Hunden an Rassen festmachen zu wollen. Aber jetzt sind unsere früheren politischen Gegner Koalitionspartner, und dann wird es schwierig, wenn das Thema nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.“ Und da das Hundegesetz nicht in den Bereich Tierschutz gehört, sondern ins Recht, sei Claudia Dalbert bei den Verhandlungen nicht dabei gewesen. 

Die Grünen 

Das bestätigt Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen und zugleich Sprecher für Innenpolitik und Recht, der bei den Koalitionsgesprächen dabei gewesen ist: „Wir Bündnisgrünen halten das Hundegesetz in Sachsen-Anhalt insbesondere im Hinblick auf die umstrittene „Rasseliste“ für reformbedürftig. Die Kriterien zur Einstufung dort stoßen auf breite und auch wissenschaftliche Kritik. Wir teilen diese.

Leider konnten wir uns in den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2016 nicht erfolgreich mit CDU und SPD auf eine aus unserer Sicht notwendige Reform des Hundegesetzes verständigen. Insbesondere die SPD lehnt Änderungen an der bestehenden Gesetzeslage ab. Sie stellt damit einige Hunderassen unter Generalverdacht, selbst wenn diese unterdurchschnittlich an Beißvorfällen beteiligt sind.“ 

Die CDU 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Siegfried Borgwardt, sagt: „Der Koalitionsvertrag trifft keine Aussagen zum Hundegesetz, da es 2015 einer breiten Novellierung unterzogen wurde und 2016 in Kraft trat. Ziel ist es nun, die Auswirkungen der Gesetzesnovelle abzuwarten und das Gesetz durch eine Evaluation nach einer entsprechenden Zeit zu prüfen. Als CDU-Fraktion sind wir der Auffassung, dass das Zucht- und Einfuhrverbot bestimmter Rassen nicht entscheidend für die Gefährlichkeit dieser Hunde ist.“ 

Die SPD

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, teilt mit: „Im Gegensatz zu den Verhandlungen in 2006 und 2011 spielte das HundeG diesmal keine Rolle. Deshalb gibt es auch im Koalitionsvertrag keinerlei Vereinbarungen dazu. Dafür gab es auch einen guten Grund. Erst in 2015 wurde das HundeG umfangreich evaluiert. Ergebnis war, dass das HundeG wirkt und grundsätzlich praxistauglich ist. Da, wo es nicht praxistauglich war, wurden Änderungen vorgenommen, die v.a. aus der kommunalen Praxis initiiert waren. Diese Änderungen traten erst am 01.03.2016 in Kraft. Die Koalitionsverhandlungen fanden bis Mitte April 2016 statt. Warum sollte man nach sechs Wochen Geltung ein Gesetz schon wieder in Frage stellen? Nun sind die Neuregelungen etwas mehr als ein Jahr in Kraft, es gibt aktuell keinen Evaluierungs- oder Änderungsbedarf.“ 

In Niedersachsen: Verzicht auf die Rasselisten 

 Wörtlich heißt es auf der Internetseite der SPD-geführten Landesregierung von Niedersachen zum dort geltenden Hundegesetz: „Das Gesetz gilt als bundesweit vorbildlich. Das Hundegesetz basiert auf einem gemeinsamen Landtagsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP aus dem Jahr 2011 und hat viel Lob seitens der Wissenschaft aber auch von Hundehalter- und Tierschutzverbänden bekommen. Denn es setzt vor allem an der Schulung des Halters an und verzichtet auf pauschale Rasselisten.“

Anmerkung der Redaktion: 

Seit 2011 gibt es in Niedersachsen ein Hundegesetz, das bundesweit als vorbildlich gilt – auch weil es auf die Rasseliste verzichtet, sondern richtigerweise den Hundehalter in den Mittelpunkt stellt. 

Schleswig Holstein (bislang ebenfalls SPD-geführt) hat inzwischen ein ähnliches Gesetz ebenfalls ohne Rasseliste beschlossen. 

In Sachsen-Anhalt ist die SPD nicht in der Lage, bei diesem Thema dazuzulernen. Das hat zum Beispiel die Folge, dass nicht nur Hunde pauschal diffamiert werden, sondern auch deren Halter – also Menschen. 

Nebenbei: Wenn ein in Niedersachsen als vorbildlich geltendes Halter-Hund-Paar die Grenze nach Sachsen-Anhalt passiert, wird ein bislang vorbildlicher Hund automatisch „gefährlich“. Die SPD in Sachsen-Anhalt will es so und liefert damit den Beweis dafür, wie pervers Politik sein kann, wenn sie von nicht sachkundigen Abgeordneten vollzogen wird




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