Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos). Foto: Archiv Wolfgang Marchewka

Wittenbergs Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos). Foto: Archiv Wolfgang Marchewka

18.05.2017

OB Zugehör: „Keine Rolle rückwärts, sondern Mängel beheben“

Kinderförderungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Wittenberg (wg). Mit dem 2013 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) des Landes Sachsen-Anhalt wechselte die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung von den Städten und Gemeinden auf die Landkreise. Dagegen klagen acht Städte vor dem Bundesverfassungsgericht: Wittenberg, Arendsee, Gommern, Leuna, Möckern, Sangerhausen und Zerbst sowie die Verbandsgemeinde Elbe-Heide. 

 „Beim KiFöG haben sich Schwächen offenbart, die juristisch abgearbeitet werden müssen, um die Positionen zu klären“, erklärt Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag. Was wollte das KiFöG – positiv gedacht? Den Dreiklang aus Betreuung, Bildung und Erziehung, den Ganztagsanspruch für alle Kinder, Qualitätsstandards. „Dagegen richtet sich unsere Klage ausdrücklich nicht“, betont Wittenbergs Stadtoberhaupt, „aber im Zuge der Umsetzung des KiFöG ist es zu erheblichen Verteuerungen zu Lasten von Eltern und Kommunen gekommen, ohne dass dies zu spürbaren Verbesserungen in der Qualität der in den Kitas geleisteten Arbeit geführt hat.“ Landesweit sollen Mehrkosten in Höhe von 300 Millionen Euro angefallen sein. 

Das Land begründete die Verlagerung der Zuständigkeiten von den Städten auf die Landkreise mit gebündelten Zuständigkeiten und mehr Verwaltungseffizienz. Sogar der böse Spruch von den „klebrigen Fingern der Kommunen“ machte die Runde, womit den Städten unterstellt wurde, die vom Land ausgereichten Mittel für die Kinderbetreuung würden von den Städten unsachgemäß verwendet. 

Gegen das KiFöG hatten 63 Städte - die Hälfte aller Kommunen in Sachsen-Anhalt - vor dem Landesverfassungsgericht (LVG) Dessau-Roßlau geklagt, wo sie einen Teilerfolg erzielen konnten: Das Gericht urteilte, das Land müsse die Kita-Finanzierung neu regeln, weil die Kommunen mit dem Gesetz finanzielle Mehrbelastungen zu tragen hätten. Bis Ende 2017 muss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen, derzeit wird das KiFöG evaluiert. 

Indes hatten die Richter des LVG kein Problem mit der Verlagerung der Kita-Zuständigkeit von den Städten auf die Kreise: Der Gesetzgeber dürfe aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Kreise verlagern, also „hochzonen“. Damit verneinten die Richter die Kritik der klagenden Gemeinden, das KiFÖG greife in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ein. 

Doch das LVG bezog keine Stellung zum Verhältnis zwischen Städten und Landkreisen. „Im Grundgesetz ist klar definiert, dass Städten und Gemeinden nicht ohne Weiteres Aufgaben entzogen werden dürfen, ausdrücklich wird ihnen ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung zugestanden“, sagt Zugehör und verweist auf § 28, Abs. 2: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ 

Die klagenden neun Kommunen aus Sachsen-Anhalt beziehen sich auch auf ein BVG-Urteil zum Schulgesetz in Sachsen. Die Richter stellten fest, der Landesgesetzeber dürfe den Gemeinden Aufgaben nur aus Gründen des Gemeinwohls entziehen, eine „Hochzonung“ von Aufgaben auf die Kreisebene dürfe jedoch nicht mit „Verwaltungsvereinfachung“ oder „Zuständigkeitskonzentration“ gerechtfertigt werden. „Wenn die Karlsruher Richter unserer Auffassung von einer Hochzonung folgen, dann muss das Land dafür triftige Gründe anführen“, erläutert Zugehör, „Gründe wie, dass die Kommunen eine schlechte inhaltliche Arbeit geleistet haben, dass sie über zu wenig Know-how verfügen oder mangelnde Kostentransparenz.“ 

Diese Gründe müssten vom Land exakt belegt werden, die bloße Behauptung, Landkreise könnten Kinderbetreuung besser, reiche da nicht. Nach ihrer Ansicht hätten Sachsen-Anhalts Gemeinden die Aufgabe der Kinderbetreuung gut erfüllt, Wittenberg auf jeden Fall: „Jede unserer Kitas hat ein Konzept und ein Profil, bis dato gab es absolute Kostentransparenz, und für das Know-how hatten wir schon vor Inkrafttreten des KiFöG unseren Eigenbetrieb Kommunale Bildungseinrichtungen (KommBi) gegründet,“ erläutert Zugehör. Das Land sei jedoch im Verfahren in Karlsruhe den Nachweis schuldig geblieben, was die Kommunen in der Vergangenheit schlecht oder gar falsch gemacht hätten. 

„Mit Einführung des KiFöG stieg der Verwaltungsaufwand, es musste bei den Kreisen Personal eingestellt werden, ohne dass in den Städten Personal abgebaut werden konnte, weil wir zuarbeiten müssen“, so Zugehör. Die Kreise sind zuständig für die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung (LEQ), die sie mit den freien Trägern abschließen, während sowohl die Städte als auch die Eltern zahlen müssen. Bezüglich der LEQ’s gibt es keine vom Land erlassenen Verwaltungsvorschriften, offenbar gibt es freie Träger, die dieses Vakuum ausnutzen. Zugehör: „Wir wollen mit der Klage vor dem BVG keine Rolle rückwärts, sondern eine Beseitigung der offenkundigen Mängel, um endlich zum Kerngeschäft zurückzukehren – und das sind die Kinder.“ 

Eine Entscheidung des Zweiten Senats des BVG unter Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle dürfte in drei bis vier Monaten zu erwarten sein. Die Klage der acht Kommunen haben der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag mit Stellungsnahmen unterstützt. Wie es ausgeht? „Juristen geben keine Prognosen ab“, betont Volljurist Zugehör.




WiSo spricht

Töne im Original

N-TV: Die Politik scheint endlich die Zeichen der Zeit zu verstehen.










Liste aller Töne im Original


Videos

Der Countdown läuft - Wittenberger Sonntag
Ming Battle - Autohaus Moll, Wittenberg
Wittenberg aus der Luft
Autohaus Moll
Funny Friesland - Einführung

Videos

2015-02-22 - Wittenberg - Wahlsieg für Torsten Zugehör
2015-02-17 - Wittenberg - Serviceauszeichnung Alte Canzley
2015-02-14 - Reinsdorf - Karneval-Festsitzung
2015-02-06 - Wittenberg - Kandidatenforum zur Oberbürgermeisterwahl
2015-01-24 - Wittenberg - 16. Sportlergala des KSB im Autohaus Moll

Wittenberger Sonntag Verlags GmbH, 06886 Lutherstadt Wittenberg, Coswiger Straße 30 A, E-Mail: