Innenminister Holger Stahlknecht (l.), Sepp Müller (2.v.r.), Torsten Seelig (2.v.l.) und Horst Schmidt in Kemberg. Foto: Wolfgang Gorsboth

Innenminister Holger Stahlknecht (l.), Sepp Müller (2.v.r.), Torsten Seelig (2.v.l.) und Horst Schmidt in Kemberg. Foto: Wolfgang Gorsboth

17.05.2017

Sepp Müller wirbt für kreative Kommunalpolitik

Gut besuchtes Bürgerforum in Kembergs „Goldener Weintraube“

Kemberg (wg). „Wir Kommunen sind die letzten in der Nahrungskette“, kritisierte Kembergs Bürgermeister Torsten Seelig (CDU), „und ich akzeptiere es nicht, wenn Kultur, Sport, Freizeit und Soziales als freiwillige Aufgaben definiert werden, bei denen bei der Haushalts-Konsolidierung gespart werden muss. Diese Aufgaben gehören einfach zu einer Stadt wie das Einwohnermeldeamt.“ 

Torsten Seelig, der für 28 Ortsteile zuständig ist, fand am Donnerstag in der „Goldenen Weintraube“ in Kemberg deutliche Worte bei der Veranstaltung zum Thema „Demokratie lebt von Beteiligung – Chancen und Grenzen auf kommunaler Ebene“. Eingeladen hatte das Bildungswerk der Kommunalpolitischen Vereinigung, Sachsen-Anhalt, das Bürgerforum moderierte Horst Schmidt aus Wartenburg, Vorsitzender des Stadtrates von Kemberg. 

Und der Bürgermeister sagte auch, was ihn ärgert: „Nach der Wende hat Politik Spaß gemacht, es gab Vorschläge, breite Zustimmung und wir haben es angepackt. Heute gibt es keine Zustimmung, aber jeder erklärt einem, warum etwas nicht geht.“ Zudem seien die Umgangsformen rauer geworden: „Meckern ist dann legitim, wenn auch gesagt wird, wie man es (selber) besser machen kann!“ Wo guter Wille vorhanden sei, werde man immer gemeinsam einen Weg finden. 

„Menschen brauchen Heimat in einer Welt, die immer mehr durch Kriege und Krisen entgrenzt wird“, betonte Holger Stahlknecht (CDU), Minister für Inneres und Sport. Heimat, dass sei die Stadt oder der Ortsteil, indem man lebe. „Als Landespolitik müssen wir dafür Sorge tragen, dass Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume haben für Schulen, Kitas und Straßen, aber auch für die freiwilligen Aufgaben, um das Leben vor Ort zu gestalten.“

„Wie schaffen wir die Basis für mehr Beteiligung in der Kommunalpolitik?“ Dieser Frage widmete sich Sepp Müller, Mitglied des Kreistages und des Gräfenhainicher Stadtrates. „Auf kommunaler Ebene werden die Entscheidungen getroffen, die das Leben vor Ort unmittelbar bestimmen“, erklärte Müller Deshalb müssten im Stadtrat wie auch in den Ortschaftsräten alle Generationen vertreten sein. 

Um vor allem junge Leute für Kommunalpolitik zu interessieren, müsse gezielt in Schulen und Vereinen geworben werden. Müller selbst geht seit vielen Jahren mit gutem Beispiel voran und informiert in Schulen über Kommunalpolitik: Nach seinem Einführungsvortrag betätigen sich die Schüler praxisnah in einem Planspiel, sie bilden einen Stadtrat samt Ausschüssen, beraten Beschlussvorlagen und lernen sehr schnell, dass Entscheidungen nur möglich sind, wenn Kompromisse gefunden und eigene Meinungen zurückgestellt werden.

Von Ortsteil zu Ortsteil rotierende Rats- und Ausschusssitzungen, wie sie in Kemberg üblich sind, die Schaffung eines Bürgerinformationssystems, in dem alle Beschlussvorlagen im Netz einzusehen sind, verständlichere Formulierungen in Vorlagen und Satzungen sowie Sitzungstermine, die Berufstätigen entgegenkommen seien weitere Schritte, um Menschen für eine Beteiligung an der Kommunalpolitik zu motivieren. 

Fördermittel, so Müller, seien Fluch und Segen. Fluch, weil eine Kommune nie wisse, ob und wann das Geld komme und ob die Kofinanzierung gestemmt werden könne. Fluch auch deshalb, weil ein riesiger Verwaltungsaufwand zu bewältigen sei. Während die Kreisumlage stetig stiege, seien die FAG-Zuweisungen und die Investitionspauschale des Landes in den vergangenen Jahren gesunken. Gleichwohl hält Müller nichts davon, die Schuld immer nur bei Bund und Land zu suchen: „Wir sind für uns selbst verantwortlich und müssen uns selbst helfen, dabei ist Kreativität gefragt.“ Solche kreativen Maßnahmen seien unter anderem das gezielte Einwerben von Fördermitteln, die Nutzung von Synergieeffekten einer Einheitsgemeinde (Zusammenlegung von Einrichtungen wie Bibliotheken) und mehr interkommunale Zusammenarbeit. Vom Land erwartet Müller, dass sich die Mittelzuweisungen an die Kommunen künftig an die zu erfüllenden Aufgaben und nicht an die Kassenlage orientieren und dass mehrjährige Förderprogramme mit maximal zehn Prozent Eigenanteil aufgelegt werden.

„Generell muss das Prinzip gelten: Wer die Musik bestellt, muss zahlen“, betonte Müller und verwies auf das missglückte Kinder-Förderungs-Gesetz, dass die Kommunen entmündigt und immense Mehrkosten verursacht habe.




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