Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Foto: Archiv / Wolfgang Marchewka

06.05.2017

Der Ministerpräsident: „Straftatbestand der Beleidigung erfüllt“

Reiner Haseloff rügt Poggenburg (AfD) im Landtag

Magdeburg (WiSo). Außerhalb der eigentlichen Tagesordnung hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gestern (5. Mai 2017) im Landtag dem AfD-Vertreter Poggenburg eine scharfe Rüge erteilt. Grund: Poggenburg hatte tags zuvor das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration als „Ministerium der Schande“ bezeichnet. 

Dazu der Ministerpräsident wörtlich: „Mit dieser kollektiven Beleidigung haben Sie, Herr Poggenburg, alle Angehörigen des Ministeriums verächtlich gemacht und ihre fleißige und verdienstvolle Arbeit für die Menschen in unserem Land in den Schmutz gezogen. 

Ich frage mich schon länger, warum der Begriff der ,Schande‘ so eine Faszination auf die Funktionäre der AfD ausübt. 

In dem Kontext, in dem Sie ihn hier verwendet haben, erfüllt er in meinen Augen den Straftatbestand der Beleidigung, für die Sie nur deshalb nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil Sie hier im Landtag Indemnität genießen. 

Ihr Auftritt gestern war auch das glatte Gegenteil der deutschen Tugenden, die sie in Ihrer Rede auch beschworen haben. Ja, Ihr Auftritt war leider ein Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem Hohen Hause. 

In aller Deutlichkeit weise ich nochmals Ihre diskriminierende und menschenverachtende Aussage zurück. Ich erwarte, dass Sie, Herr Abgeordneter, in Zukunft solche herabwürdigenden Aussagen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung und der Landesverwaltung unterlassen.“ 





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