11.04.2017

Petzold (CDU) kritisiert Definition von Risikogebieten als „unscharf“

Hochwasserschutzgesetz: Mehr Vorsorge gegen Überschwemmungen

Wittenberg (wg). Die Koalition von CDU und SPD hat vereinbart, dass das 2006 beschlossene Hochwasserschutzgesetz I nach zehn Jahren zu novellieren ist, nun liegt den Bundestagsabgeordneten der Entwurf vor, von dem Ulrich Petzold (CDU) sagt, einiges sei gut gemacht, anderes indes nur gut gemeint. „Wir haben bis zum Sommer nur noch wenige Sitzungen und im September ist die Bundestagswahl, so dass ich kaum Chancen sehe, tiefgreifende Veränderungen vorzunehmen“, kritisiert der Abgeordnete im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag.

Das Hochwasserschutzgesetz II soll dafür sorgen, dass Überschwemmungen wie 2002 und 2013 in Zukunft nach Möglichkeit vermieden werden oder wenigstens nicht mehr so hohe Schäden anrichten. Im Entwurf ist von Hochwasserentstehungsgebieten die Rede – Gebiete, in denen es bei Starkregen zu Hochwassergefahren kommen kann. In solchen Gebieten müsste künftig angepasst gebaut werden.

„Der Sommer 2016 hat gezeigt, dass es überall zu Starkregen kommen kann, deshalb ist diese Regelung entschieden zu vage, entsprechende Restriktionen beim Bauen müssen präzisiert werden“, erklärt Petzold. Richtig sei, dass sich in Senken und Abflussrinnen, auch wenn sich dort keine Fließgewässer befänden, bei Starkregen Hochwasser bilden könne. Darauf müsse beim Bauen geachtet werden, hier reiche jedoch ein Hinweis an Planungs- und Genehmigungsbehörden aus und dies gehöre in die Hände von Ländern und Kommunen und nicht des Bundes.

Doch nicht nur das neue Hochwasserentstehungsgebiet weise Schwächen auf, gleiches gelte für die neue Kategorie Risikogebiete, in denen ebenfalls nur noch hochwasserangepasst gebaut werden darf. Petzold: „Wenn damit Gebiete gemeint sind, die einmal in 100 Jahren überschwemmt werden können, weil die auf HQ 100 angelegten Hochwasserschutz-Einrichtungen versagen, ist dies sinnvoll. Der Entwurf beinhaltet indes, dass auch Gebiete, die vielleicht einmal in 500 Jahren überschwemmt werden als Risikogebiete einzustufen sind.“ Dies sei absurd, weil die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Hauses bei circa 80 Jahren läge. Infolge erheblicher Restriktionen würde sich in diesen Gebieten das Bauen um circa 30 Prozent verteuern, eine unzumutbare Belastung für Bürger und Kommunen. 

„80 Prozent der Stadt Dessau würden laut Entwurf in einem Risikogebiet liegen, darunter auch der Erweiterungsbau des Umweltbundesamtes und der Neubau des Bauhausmuseums“, erläutert Petzold. Beide Vorhaben müssten nach Verabschiedung des Gesetzes gestoppt und auf ihre hochwassersichere Bauweise geprüft werden. Im Bauhausjahr 2019 stünde die Bauhaustadt Dessau ohne Museum dar, „eine internationale Blamage“, findet Petzold. 

Bei einem Jahrhunderthochwasser würde es in Dessau Gebiete geben, in denen das Wasser mehr als zwei Meter hoch stünde sowie Gebiete, in denen die Wasserstände nur wenige Zentimeter erreichten. Sie alle wären aber gleichermaßen als Risikogebiet eingestuft. Hier, so Petzold, bedürfe es einer Konkretisierung. 

Eine gute Intention des Gesetzentwurfes sei es, Heizölanlagen in Risikogebieten zu verbieten, denn sie verursachten bei Hochwasser einen Großteil der Schäden: Dringt Öl ins Mauerwerk ein, ist dieses oft vollständig kontaminiert und das Haus muss entweder zu hohen Kosten saniert oder abgerissen werden. Das verseuchte Wasser steht meist noch wochenlang in der Region. In Zukunft ist es deshalb verboten, in Überschwemmungs- und in Risikogebieten neue Heizölanlagen zu bauen, das gilt auch für Unternehmen. Die in diesen Gebieten bestehenden Altanlagen müssen binnen 15 Jahren hochwassersicher nachgerüstet oder durch andere Anlagen wie Flüssiggas ersetzt werden.

Künftig sollen Länder und Kommunen für Flächen entlang von Fließgewässern ein Vorkaufsrecht haben, ebenso für alle Flächen, die für den Hochwasserschutz erforderlich sind. „Auf diese Weise verhindern wir, dass Spekulanten gezielt diese Flächen aufkaufen und für teures Geld an die Länder verkaufen“, betont Petzold. Überdies sehe das neue Gesetz vor, Verfahren für die Planung, Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen ebenso Gerichtsverfahren gegen geplante und genehmigte Maßnahmen. Zudem müssten im Gesetz Möglichkeiten geschaffen werden, Auflandungen abzutragen und Verbuschungen zu beseitigen, denn beides trägt zur Verschärfung des Hochwassers bei. 

„Ältere Generationen wussten, der Busch an der Elbe darf nicht wachsen“, so Petzold. Tut er aber, wie zum Beispiel im Bereich der Wittenberger Elbbrücken. Hier müssten Kompromisse mit dem Naturschutz gefunden werden. Für den Wasserabfluss seien nicht nur die Länder (finanziell) zuständig, sondern bei Gewässern erster Ordnung auch der Bund.




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