Jörg Jordan, Fachbereichsleiter Öffentliches Bauen in der Wittenberger Stadtverwaltung. Foto: Archiv / Wolfgang Gorsboth

Jörg Jordan, Fachbereichsleiter Öffentliches Bauen in der Wittenberger Stadtverwaltung. Foto: Archiv / Wolfgang Gorsboth

05.04.2017

Ausnahmen sind künftig strenger gefasst

Wittenberger Stadtrat beschließt neue Sondernutzungssatzung

Erleichterte Antragstellung (formlos per E–Mail), verbesserte Barrierefreiheit sowie die begrenzte Zulassung mobiler Imbissstände in der Altstadt sind die wesentlichen Änderungen der neuen Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, die der Wittenberger Stadtrat ohne Gegenstimmen bei vier Enthaltungen beschlossen hat und die die Vorgängersatzung von 2012 ablöst. 

Für Verbesserungen bei der Barrierefreiheit hat sich vor allem der Behindertenverband im Interesse von Rollstuhlfahrern und Sehbehinderten eingesetzt. Beide nutzen die in Granit verlegten Plattenbänder – Rollstuhlfahrer wegen der Ebenheit im Gegensatz zum huckeligen Pflaster, Sehbehinderte wegen der besseren Orientierung. Die Plattenbänder werden aber auch von Eiscafés und Gastronomie für ihre Freisitze genutzt. 

Schon bislang galt die Regelung, dass das Plattenband auf 1,20 Meter Breite freizuhalten ist, Ausnahmen waren Baustellen, Veranstaltungen und eben die Freisitze. Künftig werden diese Ausnahmen strenger gefasst, sie sind nur noch im konkreten Einzelfall auf Antrag und nach Prüfung möglich, wenn zum Beispiel die Existenz des Eiscafés gefährdet wäre. „Bei diesen Ausnahmen muss aber ein barrierefreier Zugang bzw. Durchgang möglich sein“, erklärte Jörg Jordan, Fachbereichsleiter Öffentliches Bauen. 

Dass die Neuregelung grundsätzlich zu begrüßen sei, betonte der fraktionslose Stadtrat Günter Schildhauer: „Anliegen von Behinderten müssen Vorrang vor geschäftlichen Interessen haben.“ Stefan Kretschmar, Stadtrat der Freien Wähler, wunderte sich, warum man die Plattenbänder damals nicht in der Straßenmitte angebracht habe, zumal es sich um eine Fußgängerzone handele und deshalb eine Unterteilung in Fahrbahn und Fußweg entbehrlich gewesen wäre. 

Eine weitere, Freisitze betreffende Änderung gab es bei der Festlegung der Saison, die nun um den April erweitert wurde (vorher: Mai bis September). Die Gebührenfreiheit für die ersten vier Tische und die Zeit außerhalb der Saison entfällt. Laut Jordan hatten in der Vergangenheit einige Cafés und Restaurants die Gebührenfreiheit dazu genutzt, ihr Mobiliar über die Wintermonate im öffentlichen Straßenraum zu parken. Dafür werden nun Kosten in Höhe von 50 Prozent der Saison-Gebühr verlangt. 

Künftig werden drei mobile Imbissstände in der Altstadt zugelassen, das war bislang nicht möglich und führte dazu, dass „Rikscha-Uwe“ seine Bratwürstchen nur auf dem Gelände des Eispavillons schräg gegenüber der Schlosskirche grillen durfte. Künftig will die Stadt drei solcher Anbieter zulassen, als günstige Standorte gelten Schlossplatz, Markt und Lutherhaus. Diese mobilen Imbisse dürfen nur einen Flächenbedarf von drei Quadratmetern beanspruchen, müssen leicht und nicht zulassungspflichtig sein. Motorisierte Kraftfahrzeuge sind nicht zugelassen, weil diese nicht mit dem Status Fußgängerzone vereinbar seien. „Wir sehen in mobilen Imbissständen keine Konkurrenz zur bestehenden Gastronomie, wohl aber eine Bereicherung, weil die Anbieter Lücken schließen“, betonte Jordan. 

Weitere Änderungen: Die Standzeiten von Straßenmusikern werden von einer Stunde auf 30 Minuten reduziert, damit reagiert die Stadt auf Beschwerden von Geschäftsinhabern bzw. Anwohnern. Private Pflanzkübel sind auch künftig zulässig, nicht aber als Maßnahme gegen falsches Parken und nicht, wenn sie den Durchgang versperren. Waren-Automaten bleiben im Sanierungsgebiet Altstadt weiterhin verboten.




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