Vizelandrat Jörg Hartmann und Ute Helmchen, Fachdienstleiterin Jugend und Schule. Foto: Archiv

Vizelandrat Jörg Hartmann und Ute Helmchen, Fachdienstleiterin Jugend und Schule. Foto: Archiv

14.02.2017

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird reformiert

Mehr Mogelpackung als ein großer Wurf

Wittenberg (wg). Alleinerziehende müssen sich noch gedulden, denn die geplante Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) trat nicht zum 1. Januar in Kraft, sondern wurde auf den 1. Juli verschoben, nachdem die kommunale Spitzenverbände interveniert hatten. 

Die Kosten der Reform werden auf circa 350 Millionen Euro geschätzt. „Landkreise und Städte sind nicht in der Lage, ein Gesetz, das Mitte Dezember verhandelt wurde, zwei Wochen später umzusetzen“, erklärt Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) im Gespräch mit der Redaktion des Wittenberger Sonntag, „das geht weder personell noch organisatorisch.“

Leistungen für Alleinerziehende zu verbessern, sei richtig, allerdings müsse ein solcher Schritt in die Praxis umgesetzt werden können und die Finanzierung sauber geklärt sein. Es sei zu begrüßen, dass der Bund eine Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen und seinen Finanzierungsanteil von 33,5 auf 40 Prozent gesteigert habe. Allerdings müssten im Gegensatz zu Bayern und Schleswig-Holstein, wo die Länder die Kreise und kreisfreien Städte nicht an den UVG-Kosten beteiligen,  die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Personal- und Sachkosten in voller Höhe, die UVG-Leistungskosten zu einem Drittel finanzieren: „Kosten, die sich der Landkreis über die Kreisumlage bei den Städten zurückholen muss“, kritisiert Hartmann, „wieder einmal wird das Konnexitätsprinzip verletzt, wonach derjenige, der Leistungen bestellt, auch für die Kosten aufkommen muss.“ 

Die wichtigsten Eckpunkte der UVG-Reform: Um die staatliche Unterstützung von Kindern von Alleinerziehenden zu verbessern, wird die derzeitige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben und die Höchstaltersgrenze von bislang 12 auf das vollendete 18. Lebensjahr heraufgesetzt. „Dass künftig alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, ist familienpolitisch zu begrüßen“, sagt Ute Helmchen, Fachdienstleiterin Jugend und Schule, „die bisherige Regelung wurde der Lebenswirklichkeit nicht gerecht, denn erfahrungsgemäß haben gerade ältere Kinder einen besonderen Bedarf.“ 

Im Kreis Wittenberg gibt es rund 500 Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren, die unter das UVG fallen, bei den Kindern im Alter von 6 bis 12 Jahren sind es 400 Fälle. „Wir schätzen mit 900 zusätzlichen Fällen“, so Helmchen. Die Zahl der für die Bearbeitung zuständigen Mitarbeiterinnen wird von fünf auf acht erhöht. Die Mehrkosten insgesamt können derzeit nur grob geschätzt werden und je nach Szenario bis zu drei Millionen Euro betragen. 

Wird die Reform ihrem Anspruch gerecht, Kinderarmut zu bekämpfen oder handelt es sich eher um eine Mogelpackung? „Von dieser Reform profitiert nur ein relativ kleiner Kreis erwerbstätiger Mütter mit zahlungsunfähigen Vätern“, erläutert Helmchen. 87 Prozent der Leistungsbezieher von Unterhaltsvorschuss erhalten aber auch Hartz IV: Diese Leistungen werden vom Job-Center und dem Jugendamt weiterhin miteinander verrechnet. Ansprüche werden nur wirksam, wenn das Kind nicht auf Hartz IV-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im Hartz IV-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro monatlich erzielt. 

„Wer Kinderarmut wirksam bekämpfen will, hätte Hartz IV-Bezieher nicht mehrheitlich von der Reform ausschließen dürfen“, kritisiert Helmchen. Mit der Reform wird zudem die bestehende Doppelbürokratie, das Nebeneinander von Unterhaltsvorschuss (Jugendamt) und Hartz IV (Jobcenter) nicht abgeschafft, sondern sogar auf noch mehr Menschen ausgeweitet. 

„Fachlich gehört der Unterhaltvorschuss in die Regie des Jugendamtes“, betont Helmchen, „wir führen schließlich auch den Rückgriff bei säumigen Unterhaltsschuldnern durch.“ Die Rückgriffquote beim Kreis liegt bei rund 24 Prozent. 

Hintergrund: 

Wenn sich ein Elternpaar trennt und der verpflichtete Ex-Partner keinen Unterhalt für die gemeinsamen Kinder zahlt, springt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) der Staat ein. Er sichert so die wirtschaftliche Stabilität der Alleinerziehenden. Zur Zeit wird der Vorschuss sechs Jahre lang gezahlt, höchstens jedoch bis zum 12. Geburtstag des Kindes. Dieser Zeitraum hatte sich als nicht ausreichend erwiesen und wird deshalb bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet. Nach Abzug des Kindergelds liegt der monatliche Unterhaltsvorschuss bei Kindern bis fünf Jahre bei 150 Euro, bei Kindern bis elf Jahre bei 201 Euro und – neu - bei Kindern bis 18 Jahre bei 268 Euro.




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