21.01.2017

Ein Kommentar von Wolfgang Marchewka

Klein Fritzchen und die Demokratie

Der gleich folgende Spruch ist fast so alt wie die alte Bundesrepublik West und macht seitdem immer wieder die Runde. Deutschunterricht. Klein Fritzchen wird nach der korrekten Formulierung gefragt: „Heißt es, lass‘ mir machen oder lass‘ mich machen?“ Klein Fritzchen antwortet selbstbewusst: „Lass‘ andere machen!“ 

Fast scheint es, als hätte sich ein wenig zu viel von der Mentalität dieses Klein Fritzchen grippewellenähnlich in Deutschland verbreitet, vor allem auf den zahlreichen Feldern der Politik denken zu viele Menschen, lass’ andere machen. 

Wenn Klein Fritzchen volljährig geworden ist, besteht Demokratie für ihn aus einem Satz: „Die da oben“ – gemeint sind die Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Berliner Fraktionen – „sollen anständig Sozialleistungen rausfeuern und mich ansonsten in Ruhe lassen.“ Doch so kann Demokratie nicht funktionieren – jedenfalls nicht auf Dauer. Denn eine freie, demokratische Gesellschaft muss sich täglich gegen die Feinde einer freien Gesellschaft behaupten. Diese Feinde können von Außen kommen, angefangen von den Spaltversuchen Putins via Propagandasender RT, über die rechtspopulistische, unberechenbare Großmannssucht des neuen US-Präsidenten Donald Trump bis hin zum Menschen verachtenden internationalen Terrorismus. 

Aber auch im Landesinnern wird unsere Demokratie von Feinden einer offenen Gesellschaft bedroht, auch in Deutschland agieren üble, getarnte Propaganda-Portale – vor allem auf Facebook. Manche Feinde der Demokratie sitzen sogar in manchen Parlamenten und können unter dem Deckmäntelchen „demokratisch gewählt“ die Demokratie von Innen angreifen.

In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche ein ebenso kluges wie anspruchsvolles Urteil gefällt: Das beantragte Verbot der NPD ist zwar abgelehnt worden, aber nun steht mit höchstrichterlichem Urteilsspruch fest, die NPD ist eine verfassungsfeindliche, rassistische, faschistische Partei – und jetzt interpretieren wir mal, was die Verfassungsrichter damit im Sinn gehabt haben: „Liebe Leute, macht was draus!“ 

Das könnte so aussehen: Warum soll der demokratische Staat Leuten, die den demokratischen Staat abschaffen wollen, dazu auch noch die öffentlichen Gelder liefern? Wer sagt denn, dass höchstrichterlich festgestellte Verfassungsfeinde in Kreistagen oder Stadträten sitzen müssen? 

Konkreter Vorschlag, der umgesetzt werden kann, wenn die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts vollständig vorliegt: „Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg beschließt auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien nicht Mitglied im Stadtrat werden können.“ 

Aber hier sind wir noch immer im Bereich „Lass‘ andere machen:“ Demokratie kann aber nur lebendig bleiben, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mitwirken – besonders solche, die sich selbst als „Stützen der Gesellschaft“ verstehen. Muss zum Beispiel so eine „Stütze“ wirklich auf Facebook mit solchen Leuten befreundet sein, die aktiv und mit verfassungsfeindlichen Parolen gegen andere hetzen – angefangen vom Flüchtling bis hin zur Bundeskanzlerin? Ein Klick, und schon ist der Hetzer aus dem Freundeskreis verschwunden. Muss so eine „Stütze“ im realen Leben wirklich den Mund halten, wenn in privaten Gesprächen gehetzt wird? 

Wo der Unterschied liegt zwischen „eine Meinung haben“ und „hetzen“ kann jeder anhand der klassischen Paragrafen unseres Grundgesetzes leicht lernen.




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