29.10.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Die Lenkungswirkung von Steuern

Steuern sind nicht nur dazu da, die Kassen der öffentlichen Hände zu füllen, auf dass diese einen Teil davon sinnlos verschwenden können, nein – die ungeliebten Abgaben haben eine zweite Funktion: Sie sollen das Verhalten von Menschen in eine bestimmte, meist vorgegebene politische Richtung Lenken.

Deutsche Autofahrer erinnern sich noch mit Schrecken daran, dass zu DM-Zeiten und zu relativ moderaten Spritpreisen die Grünen mit der Forderung kamen, das Benzin auf fünf Mark pro Liter zu erhöhen. Begründung: Nur mit einer drastischen Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel sei der deutsche Autofahrer zu bewegen, gelegentlich auf sein geliebtes Fahrzeug zu verzichten, um statt dessen öffentlich Verkehrsmittel oder besser noch das Fahrrad zu benutzen: Der Mensch sollte per Strafsteuer vom Auto auf ein umweltfreundliches Verkehrsmittel gelenkt werden.

Ganz neu dagegen ist die sowohl nationale als auch internationale Forderung nach Erhöhung der Steuern auf Zucker: Damit soll der Verbraucher dahin gelenkt werden, zuckerärmere Produkte zu kaufen und die Produzenten von Lebensmitteln sollen bei der Herstellung ihrer Produkte auf die Verwendung von Zucker als billigen Geschmacksverstärker verzichten, weil der Genuss von zu viel Zucker sowohl Kinder als auch Erwachsene krank machen kann.

Diese  beiden Beispiele beweisen die Lenkungsfunktion von Steuererhöhungen trefflich. 

Was hat das mit der Lutherstadt Wittenberg zu tun, mag an dieser Stelle der geschätzte Leser einwenden. Nun, das ist ganz einfach: Der Verwaltung der Lutherstadt Wittenberg ist als Trostpflaster für ihren schwindsüchtigen Haushaltsplan nichts Besseres eingefallen, als Strafsteuern einführen zu wollen – vor allem für solche Menschen, die sich überdurchschnittlich für Wittenberg engagieren.

Ein Beispiel: Wer sich mit dem Tourismus in Wittenberg beschäftigt, kennt das Problem: Die Mehrzahl der Besucher setzt sich aus Tagestouristen zusammen. Sie kommen oft per Bus, latschen die historische Meile ab und verschwinden wieder. Die interessante Wertschöpfung – Übernachtungen plus dazugehörige Programme – findet in anderen Städten statt. Konsequenz für die Stadtverwaltung: Gäste, die es dennoch wagen, hier zu übernachten, müssen dafür mit einer neuen Steuer bestraft werden - die „Bettensteuer“ sollte mit Hilfe von solchen Ratsmitgliedern, die beim Stichwort „Wirtschaft“ nur an die nächste Kneipe denken, zum 1.1. 2017 kommen. Bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses sah es noch so aus, als würde die Bettensteuer beschlossen werden können, zum Glück wurde der Stadtrat noch kurz vor Toresschluss wach und vertagte in dieser Woche das leidige Thema in der Hoffnung, dass statt dessen so etwas ähnliches wie eine „Kurtaxe“ kommen könnte.

Wir erinnern an dieser Stelle an das Ausgangsthema, die Lenkungswirkung von Steuern. Die ist im Falle einer Bettensteuer ganz einfach: Übernachtungsgäste werden dorthin gelenkt, wo es keine Bettensteuer gibt – also raus aus Wittenberg.

Noch schlimmer ist die Strafsteuer auf Eintrittskarten: Die geplante Höhe – 20 % - wird ihre Lenkungswirkung dahingehend entfalten, dass Gäste weg vom livehaftigen Kulturgenuss hin zum heimischen TV-Gerät gelockt werden: Wer es trotz der „tollen“ Fernsehprogramme wagt, ein richtiges Kulturprogramm genießen zu wollen, der hat es nicht besser verdient, als für seine Dreistigkeit mit der Strafsteuer auf Eintrittskarten belangt zu werden.

Die Krönung des verwaltungstechnischen Unfugs: Die Stadt bestraft sich mit der Ticketsteuer selbst! Denn wenn auswärtige Veranstalter für ihre Bereitschaft, in der Exerzierhalle oder im Stadthaus finanziell riskante Attraktionen anzubieten, mit 20 % Verlust bestraft werden, dann werden sie diese städtischen Objekte nicht mehr nutzen.

Merke: Nach 2017 braucht kein auswärtiger Veranstalter die Lutherstadt Wittenberg – in der Dessauer Marienkirche zum Beispiel lässt es sich auch gut genießen.




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