15.10.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Drama mit Minderbegabten

Immer wieder Sachsen: So lautete die Überschrift zu unserem Klartext-Kommentar in der Ausgabe vom 17. September. Und wie zur Bestätigung überschlugen sich in dieser Woche die Ereignisse im so genannten „Freistaat“, der sich schon seit Jahren die Freiheit herausnimmt, an wichtigen Stellen dieses Landes minderbegabte Männer zu beschäftigen – und das bis in die Regierungsspitze hinein.

Wäre es nicht so traurig, dann könnte man fast auf die Idee kommen, die Ereignisse um den mutmaßlichen IS-Terroristen und Bombenbauer Jaber Al-Bakr stammen aus dem Drehbuch eines besonders fantasievollen Krimischreibers für den nächsten Tatort – doch es ist bittere Realität und gleichzeitig der bisherige Höhepunkt eines schon seit Jahren anhaltenden Politik-, Polizei- und Justizversagens in Sachsen.

Wer das nicht glauben will, möge sich bitte einmal daran erinnern, dass Terror für den Freistaat nichts Neues ist, allerdings gingen fast alle der geglückten und versuchten Anschläge auf das Konto von Organisationen und Einzeltäter, die aus der rechtsdraußen Ecke stammen: Stichwort Mordserie der NSU-Terroristen, Stichwort Anschläge auf geplante und fertige Unterkünfte für Flüchtlinge, Stichwort Übergriffe Rechtsextremer auf Flüchtlinge, Stichwort primitive Pöbeleien von politisch und sozial unterentwickelten Pegida- und AfD-Anhängern bis jüngst bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Gemeinsamkeit bei allen genannten Ereignissen: Versagen von Polizei und anderer Verantwortlichen - wie bei der NSU-Mordserie.

Und nun der Fall des mutmaßlichen Terroristen Al-Bakr: Zunächst „observiert“ die Polizei so intensiv, dass es selbst den unbeteiligten Nachbarn auffällt, dann kommt der Verdächtige aus dem Haus spaziert und kann unbehelligt verschwinden, weil den Polizisten vor Ort nichts anderes einfällt, als wie in einem schlechten Fernsehkrimi „Stehenbleiben“ zu rufen und einen „Warnschuss“ abzugeben, wovon sich der mutmaßliche Terrorist natürlich nicht beeindrucken lässt.

Die Einsatzleitung löst eine überregionale Großfahndung aus, lässt besonders Bahnhöfe überwachen, was den Tatverdächtigen nicht daran hindert, in mindestens zwei Bahnhöfe hinein und wieder heraus zu spazieren. Dann ist er unbehelligt in Leipzig angekommen.

Vor dem dortigen Bahnhof kann er ebenfalls unbehelligt Landsleute ansprechen und um ein Übernachtungsquartier bitten. Die Syrer nehmen ihn mit und nachdem mehrere syrische Gruppen in den sozialen Netzwerken den Fahndungsaufruf der Polizei verbreitet hatten, bemerken die Landsleute, wen sie da aufgekommen haben. Sie fesseln ihn und liefern ein Handyfoto des Gefesselten bei der Polizei ab. Wenig später ist einer der vermutlich gefährlichsten Verbrecher gefasst. Verdienst der Polizei an diesem Erfolg: Null.

Doch dann beginnt der Tragödie zweiter Teil: Obwohl die zuständige Richterin den Verhafteten schriftlich als suizidgefährdet eingestuft hatte, nutzen die Verantwortlichen im Leipziger Gefängnis die für solche Fälle bestehenden Möglichkeiten – spezielle Zelle und permanente Überwachung – nicht, weil eine Psychologin den Gefangenen, der einen Selbstmordanschlag mit hochgefährlichem Sprengstoff geplant haben soll, als nicht selbstmordgefährdet bezeichnet hatte – das natürlich ohne Hilfe eines geeigneten Dolmetschers. Und so konnte auch dieser Justizskandal seinen traurigen Lauf nehmen.

Diverse Wutbürger sehen auch das natürlich anders, frei nach dem Motto, man solle um einen toten Terroristen nicht so viel Tamtam machen, was eine der noch milden Formulierungen in den Internet-Foren war. Diese Leute beweisen damit erneut ihre mangelhafte Kompetenz, denn abgesehen davon, dass der Staat auch gegenüber Untersuchungshäftlingen eine Fürsorgepflicht hat, geht den in der Abwehr des Terrorismus tätigen Experten ein IS-Sympathisant verloren, der bei der Aufklärung möglicher Zusammenhänge, Netzwerke und Helfershelfer wertvolle Informationen hätte liefern können.

Nun hat Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) eine „lückenlose Aufklärung“ gefordert. Dem langjährigen Beobachter politischer Szenarien sträuben sich bei dieser Worthülse die Haare, denn viel zu oft ist dabei lediglich „bestmögliche Vertuschung“ herausgekommen. Besser wäre es, die politisch verantwortlichen Minister des Inneren und der Justiz - beide CDU - in Sachsen würden zurücktreten und die gesamte sächsische CDU würde sich ohne Rücksicht auf vorbelastete Parteifreunde auf den Weg der politischen Erneuerung machen. Ob die Kraft dafür reicht? Zweifel sind angebracht.

Nachsatz:

Einen Tag nach Erscheinen unser Printausgabe mit diesem Klartext-Kommentar hat Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow Versäumnisse öffentlich eingeräumt und sich zur Notwendigkeit von Justizreformen bekannt. Offensichtlich reichten die herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus.




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