13.08.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Begrenzte Fähigkeiten voll verschleiern

Das wird zahlreiche Menschen in Sachsen-Anhalt erfreuen: Unser Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat seinen Namen alle Ehre gemacht und in einem Interview mit dem mdr-Radio stahlhart erklärt, er hätte nichts gegen ein Verbot der Vollverschleierung – volkstümlich Burkaverbot genannt – mit der logisch klingenden Begründung ausgesprochen, das Burkaverbot sei bereits europäische Normalität.

Allerdings fügte Stahlknecht relativierend hinzu, das sei keine Frage der Terrorabwehr, sondern eine der Integration: Wer nach Deutschland komme, solle sich den hiesigen Gegebenheiten anpassen.

Beide Aussagen sollten einmal sachlich hinterfragt werden. Wenn also das sogenannte Burkaverbot nichts mit der Terrorabwehr zu tun hat, warum wird es dann von den CDU-CSU-Innenministern derzeit im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in Deutschland diskutiert?

Vornehmlich Anhänger von CDU und CSU weisen wie auch Stahlknecht daraufhin, das Burkaverbot sei in einigen Nachbarländern wie Frankreich und Belgien bereits Realität und auch das seien Rechtsstaaten. Das stimmt, allerdings müssten die genannten Länder Horte des Friedens und der Sicherheit sein, würde das Burkaverbot helfen, den Terrorismus zu reduzieren. Doch wir wissen alle, das ist nicht so, ganz im Gegenteil: In Frankreich und Belgien sind Terroristen besonders aktiv.

Was soll also die Diskussion im Zusammenhang mit Fragen der Inneren Sicherheit? Eine mögliche und auch sehr wahrscheinliche Erklärung wäre, die genannten Herren Innenminister wissen selbst nicht so ganz genau, was sie den Bundesbürgern zum Thema Verbesserung der Sicherheitslage noch erzählen sollen, und so tut man so, als würde unter einer Burka ein Terrorist stecken. Burka verboten – Terrorist weg, wäre die Logik dieser Hänschen-Klein-Politik, die, etwas vornehmer auch Symbol-Politik genannt, dennoch sinnlos ist.

Nun merkt Herr Stahlknecht an, das Verbot der Burka sei eine Frage der Integrationsbereitschaft. Nun gut, dazu müssten die zuständigen Stellen zunächst einmal wissen, wie viele Burka-Trägerinnen es in Deutschland gibt und warum sie die Vollverschleierung bevorzugen.

Seriöse Journalisten haben mal versucht, auf diese Frage eine vernünftige Antwort zu geben: Niemand weiß es, weder das Bundesamt für Migration noch die Herren Innenminister. Grund: Die Zahlen der tatsächlich hier vorhandenen Burkaträgerinnen dürften gegen Null tendieren. Anders ausgedrückt: Die Herren Innenminister, die erneut eine „Berliner Erklärung“ vorlegen wollen, machen dem Volk etwas vor, in dem sie so tun, als würden sie etwas tun.

Und auch bei der von Stahlknecht erwähnten Frage der Integration sei der stahlharte Hinweis erlaubt, dass es dabei weitaus wichtigere Probleme zu lösen gibt: Bisher war dieses angeblich so vorbildliche Deutschland weder in der Lage, Asylanträge in einem akzeptablen Zeitraum zu bearbeiten, noch für die integrationswilligen Migranten als wichtigste Voraussetzung für das Gelingen der Integration genügend Deutschkurse bereitzustellen.

Vielleicht brauchen die genannten Politiker die Diskussion um ein Burkaverbot auch nur, um die eigenen sehr begrenzten Fähigkeiten voll zu verschleiern.

Und auch für die von Holger Stahlknecht erwähnte Anpassung der Migranten an die hiesigen Gepflogenheiten gibt es ein passendes Motto: Einfalt statt Vielfalt.




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