30.07.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Merkel hat die Ruhe bewahrt

Eine Serie von blutigen Anschlägen hat die Menschen in Deutschland aufgeschreckt, und glaubt man der Mehrzahl der Verlautbarungen in den elektronischen und gedruckten Medien, weiß die Mehrheit der privaten und beruflichen Meinungsäußerer, wem die Schuld an den schrecklichen Ereignissen zuzuschreiben ist: Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik, symbolisiert mit dem schon berühmt gewordenen Satz „Wir schaffen das“.

Angesichts der tatsächlichen Ereignisse scheint es so zu sein, dass der Mensch auch für äußerst komplizierte Themen oder Ereignisse auf scheinbar einfache Lösungen hereinfällt, und das einfachste ist, wenn man rasch einen Sündenbock zur Hand hat, bei dem man alles Übel dieser Welt entsorgen kann. Auch die von Angela Merkel wegen der Anschläge vorgezogene Bundespressekonferenz wurde von vielen kritisch kommentiert – schon wegen der kühlen, emotionslosen Art der Bundeskanzlerin.

Merkwürdig: In einer Situation, in der bei vielen Menschen die Emotionen hochkochen und manche, die sich selbst für Politiker halten, das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen noch ausschlachten, um auf diese primitive Weise bei den verunsicherten Menschen auf Stimmenfang zu gehen, da wird eine Politikerin kritisiert, die besonnen bleibt und die in aller Sachlichkeit an der Lösung von Problemen arbeiten will. Leider scheint es so zu sein, dass in diesen unruhigen Zeiten mit einem weltweit agierenden Terrorismus Besonnenheit und Sachlichkeit nicht mehr sonderlich gefragt sind: Die Vereinfacher, Hetzer und Scharfmacher haben Hochkonjunktur. Vielleicht sehnen sich manche Menschen auch nach Politikern, die das Talent zum Schauspieler haben und die Fähigkeit, Emotionen anzusprechen und Menschen mit Reden zu begeistern. Doch helfen diese Fähigkeiten Probleme zu lösen – oder schaffen emotional aufgeladene Reden nicht sogar neue Probleme?

Nehmen wir Barak Obama, angeblich der mächtigste Mann der Welt: Sein in allen Wahlkampfreden enthaltenes „Yes, we can“ ist international bejubelt worden. Und was hat der USA-Präsident gekonnt? Noch nicht einmal bei einem amerikanischen Kernproblem, dem Rassenhass und der Benachteiligung der farbigen Bevölkerung bis hin zu Todesschüssen, ist er auch nur einen Schritt vorangekommen. Am Ende der „Yes, we can“-Periode ist die amerikanische Gesellschaft so gespalten wie schon lange nicht mehr.

Ein anderer „Staatsmann“, der Emotionen anspricht, ist der Türke Erdogan: Eine Mehrheit im Volk jubelt ihm zu, während er die Rechte dieses Volkes auf nahezu allen Ebenen abschafft: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit der Wissenschaften, die unabhängige Justiz...

Und im Reden halten nach terroristischen Anschlägen ist Frankreichs Staatspräsident Hollande besonders schnell. Und was hat es ihm und den Franzosen genützt? Nichts. 

Da lob ich mir die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die besonnen und sachlich arbeitet und die Deutschland erfolgreich schon durch andere Krisen geführt hat. Zur Erinnerung: Als nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die weltweite Finanzkrise ausbrach und viele Menschen in Deutschland Angst um ihr Erspartes hatten, sagte Angela Merkel ebenfalls einen historisch gewordenen Satz: „Deutschland wird aus dieser Krise stärker herauskommen als es hineingegangen ist.“ Es wurde wahr.

Zurück zu Merkels Flüchtlingspolitik, die ja angeblich an allem schuld ist: Wir haben bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeskanzlerin die Flüchtlinge keineswegs gerufen hat, sondern dass sie in einer Notsituation, nämlich als die Flüchtlinge bereits vor der Deutschen Grenze angekommen waren, Menschlichkeit gezeigt hat, in dem die Grenze vorübergehend geöffnet worden ist. Merkwürdig, dass der Kanzlerin heute noch immer dieser Akt von Menschlichkeit vorgeworfen wird, wo doch diese Bundesregierung längst zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen hat, um den Flüchtlingszustrom zu bremsen, manche kritisieren sogar, um die Flüchtlinge abzuwehren. Merkels Flüchtlingspolitik ist schuld?

Der Amokläufer von München ist in Deutschland geboren worden, hatte offensichtlich ein rechtsradikales Weltbild, war „stolz, ein Arier zu sein“ und voller Hass auf Ausländer. Der zweite Attentäter, ein Flüchtling, lebte bereits seit zwei Jahren in Deutschland, also lange Zeit bevor Merkel das ihr Vorgeworfene tat. Dennoch werden alle Probleme in einen Topf geworfen, Flüchtlinge pauschal diffamiert, der Hass gegen Muslime geschürt. Die das tun, merken noch nicht einmal, dass sie mit diesem Verhalten zu ebenso willigen wie billigen Unterstützern des IS-Terrors werden, denn genau das wollen die Terroristen erreichen: Hass säen, das bringt ihnen weitere Anhänger, und die freie, demokratische Gesellschaft spalten.

Bleiben wir weiter ruhig und besonnen.




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