09.07.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Viel Lob für wenig Nutzen

In der abgelaufenen Woche durfte sich die übergroße Mehrheit der weiblichen wie männlichen Bundestagsabgeordneten freuen und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen: Das verschärfte Sexualstrafrecht ist beschlossen worden. Wie kommt das bloß - so schnell?

Die diesem Gesetz Beifall zollenden Bürgerinnen sollten einmal auf die Feinheiten achten, denn verdächtig oft wurden sowohl in den Reden von Politikern als auch in Beiträgen mancher Medien die Ereignisse der Kölner Silvesternacht erwähnt, als Gruppen von meist betrunkenen Männern aus den Maghreb-Staaten Frauen bedrängt, begrabscht, bestohlen und im Einzelfall auch vergewaltigt haben sollen.

Preisfrage in diesem Zusammenhang: Wie oft passiert es, dass in nur sechseinhalb Monaten nach einem überall viel und hitzig diskutierten Ereignis das dazu passende Gesetz durch den Bundestag gewunken wird?

Hier taucht der Verdacht auf, dass weniger die sorgfältige Arbeit an einem wirklich wichtigen Gesetz die Mutter der Handlungsweisen unserer Bundestagsabgeordneten war, als vielmehr eine bedenkliche Mischung aus von einschlägigen Medien angeheizter Sensationslust, darauf folgende Empörung und Wut in der Bevölkerung sowie fachlichem und politischem Rechtfertigungszwang. Kürzer ausgedrückt: Populismus – und diese leider immer mehr zunehmende Erscheinung ist ein schlechter Ratgeber für seriöse Politiker.

Zur Erinnerung: In Köln mangelte es ganz erheblich an Polizisten und einer sinnvollen Einsatztaktik, nicht unbedingt an neuen Gesetzen. Bester Beweis: Parallel zur politischen Diskussion ist einer der ermittelten Kölner Täter zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden – nach „altem Recht.“ 

Kann man es noch verstehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung mit Blick auf die Kölner Ereignisse aufgeheizt war, so sollte der interessierte Bürger in einer repräsentativen Demokratie doch erwarten dürfen, dass sich die Volksvertreter nicht von kaum definierbaren und oft schwankenden Stimmungslagen, sondern von sorgfältig zusammengestellten und geprüften Fakten leiten lassen. Leider ist das beim nun beschlossenen Sexualstrafrecht nicht geschehen. Beweis: Im Bundesjustizministerium ist eine Expertengruppe bereits seit geraumer Zeit dabei, das Sexualstrafrecht umfassend zu überarbeiten, das Ergebnis soll noch in diesem Herbst vorliegen. Ist es vor diesem Hintergrund nicht merkwürdig, dass der Bundestag eine Verschärfung des Gesetzes beschließt, noch ehe das von Fachleuten ermittelte Faktenmaterial vorliegt?

Die von Gefühlen geprägte und menschlich verständliche Kampagne „Nein heißt Nein“ hat sicherlich zu der bedenklichen Eile beigetragen. Doch auch wenn dieses Motto von Medien weit verbreitet und im Deutschen Bundestag mehrfach nachgeplappert worden ist, bleiben die sachlichen Fakten weiter bestehen: Der Geschlechtsverkehr an sich ist nicht strafbar, erst die Umstände – also die Frage, war der Akt einvernehmlich oder erzwungen – machen den Unterschied aus. Und so bleibt das Grundproblem sowie eine nicht infrage stehende Rechtsnorm trotz „Nein heißt Nein“ weiterhin bestehen: Steht Aussage gegen Aussage, muss dem Angeklagten die Schuld nachgewiesen werden – und das ist bei Vorgängen, die meist im stillen Kämmerlein stattfinden, nicht einfach. Und auch der eiserne Rechtsgrund gilt weiterhin: Im Zweifel für den Angeklagten.

Also was bleibt von der emotional geführten Debatte und dem überwiegend mit Beifall bedachten verschärften Bestimmungen: erstens ein Gesetz, das Hoffnungen weckt, die es nicht erfüllen kann, und zweitens der Vorwurf an die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, dem Populismus auf den Leim gegangen zu sein.




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