17.04.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Sie regieren doch – ein bisschen

Was hatten wir in den vergangenen Wochen und Monaten für ein Bild von der Großen Koalition in Berlin: Regiert wurde kaum, dafür aber heftig gestritten. Der vom Rechtspopulisten Seehofer vom Zaun gebrochene, in seinen Spitzen nur noch albern wirkende Streit gegen „Mutti“ Merkel bildete lediglich die Spitze des Eisberg, anderswo stritt man parteiintern fast nach dem Motto „jeder gegen jeden“, egal ob es die Mitregierungspartei SPD oder die oppositionelle Linkspartei betraf.

In der abgelaufenen Woche jedoch haben sie wieder regiert, ein bisschen jedenfalls, sofern es die in der größten Streitunion zusammengefassten Parteien namens CDU/CSU/SPD betrifft. Und die Kleinen haben opponiert – was ihnen nicht schwer fiel, denn die GroKo gab genügend Anlass dazu.

Nehmen wir nur ein paar Details aus der Einigung auf ein künftiges Integrationsgesetz, das unter dem schon bei der Hartz 4-Gesetzgebung umstrittenen Motto „Fordern und Fördern“ stehen soll. Das „Fordern“ wird bei allen Bürgerinnen und Bürgern, denen die Flüchtlinge ohnehin nicht ganz geheuer sind, viel Beifall finden – doch: Kann eine Integration auf dem Zwangswege wirklich gelingen? Das hat selbst bei manchen rein deutsch geborenen Bundesbürgern nicht funktioniert. Motivation scheint da der bessere Weg zu sein.

Außerdem: Wer etwas von den Zuwanderern fordern will, sollte vorher zumindest die eigenen Hausausgaben gemacht und die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass für integrationswillige Flüchtlinge auch genügend Angebote bereitgehalten werden. Jeder, der sich etwas mit der Materie beschäftigt, weiß, dass dieses nicht der Fall ist, und deshalb fallen die Androhungen von Zwang auf die Urheber zurück – und das sind die Damen und Herren der GroKo, die es bisher immer noch nicht geschafft haben, die Zuwanderung der Flüchtlinge auf ein verwaltungstechnisch akzeptables Niveau zu bringen.

Das betrifft das zwangsweise angeordnete, oft monatelange untätige Herumsitzen der Flüchtlinge bis zum Beginn ihres Anerkennungsverfahren ebenso wie das mangelhafte Feststellen von mitgebrachten Qualifikationen bis hin zum nicht ausreichenden Angebot an Deutschkursen – jeder Leiter einer deutschen Volkshochschule kann davon ein trauriges Lied singen.

Vor diesem Hintergrund bedeutet das „Fordern“ nichts anderes als der Versuch, das Versagen deutscher Politiker und Amtspersonen zu kaschieren und die „Schuld“ an möglichen Problemen populistisch auf die Flüchtlinge zu verschieben.

Aber immerhin: Die GroKo hat regiert – wenigstens ein bisschen. Doch die einzige Legitimation für das zahlenmäßig übermächtige Regierungsbündnis, das Anpacken von wirklich großen Problemen und deren Lösung, wird diese Regierung in dieser Legislaturperiode nicht schaffen: eine wirklich zukunftsfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Es ist ja auch viel einfacher, Milliarden mit dem Versuch zu verschleudern, Wählerstimmen zu kaufen – siehe Rente mit 63, liebe SPD – als das Rentenproblem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels tatsächlich zu lösen.

Und so lautet unsere Prognose für dieses Regierungsbündnis leider: Am Ende des Geldes bleibt das Problem ungelöst.




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