12.03.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Krawall wählen?

Bürgerinnen und Bürger, die ein Interesse für unser Gemeinwesen haben, gehen am morgigen Sonntag wählen. Wer nicht wählen geht, zeigt nach Meinung unseres gesamten Teams, dass es ihm völlig egal ist, was in unserem Land Sachsen-Anhalt geschieht. Und wer wählen geht, sollte eine demokratische Partei wählen – sofern es diesen Wählern wirklich um den Erhalt unserer Demokratie mit all ihren Vorzügen geht – Vorzüge, die auch von Kritikern der durchaus vorhandenen Mängel nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden können.

Wer die Diskussionen der vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt hat, muss sich wundern: Haben wir etwa eine Bundestagswahl? Nein, es geht um Sachsen-Anhalt und damit auch um die Frage, wie die Wählerinnen und Wähler die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit der von Reiner Haseloff (CDU) und Katrin Budde (SPD) geführten Koalition bewerten sowie um die Frage, welche Persönlichkeit und welche Koalition unser Land in den kommenden Jahren regieren soll.

Angela Merkel steht hier nicht zur Wahl. Merkwürdig – oder weniger merkwürdig als vielmehr typisch – dass die zu oft als Krawallhanseln aufgefallenen Parteien vom rechten Rand so tun als ob. Können Reiner Haseloff oder Katrin Budde, Wulf Gallert (Linke), Claudia Dalbert (Grüne) oder Frank Sitta (FDP) die deutschen Außengrenzen sichern? Natürlich nicht.

Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten tun aber so als ob: „Sichere Grenzen statt grenzenlose Kriminalität“ plakatiert zum Beispiel der nun von unseren Leserinnen und Lesern zur „Politischen Flachschippe des Jahres" gewählte Hetzer von der AfD, Dirk Hoffmann. In diesem Spruch auf dem Plakat stecken gleich mehrere Dummheiten: 1. Sachsen-Anhalt kann – wie erwähnt – die deutschen Grenzen nicht sichern, das ist Aufgabe der Bundesregierung. 2. Geschlossene Grenzen – wie sie von manchen Populisten gefordert werden, schaden in erster Linie Deutschland, weil unser Land als Exportweltmeister wirtschaftlich am meisten von offenen Grenzen profitiert. 3. Die Sicherung der Außengrenzen Europas ist eine gesamteuropäische Aufgabe und ebenfalls kein Thema für die Landespolitik und 4. wird unterstellt, dass die offenen Binnengrenzen zu einer „grenzenlosen Kriminalität“ führen würden. Wie dumm ist das denn!

Jeder halbwegs vernünftige Mensch weiß, dass von den offenen Grenzen in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur die deutsche Wirtschaft und damit die in der Wirtschaft arbeitenden Frauen und Männer profitiert haben, sondern nahezu alle Menschen, die das Vergnügen der grenzenlosen Reisefreiheit genossen haben – ein Wert übrigens, für den in der Wendezeit viele Ostdeutsche auf die Straße gegangen sind. Und nun will einer wie Hoffmann und Konsorten das alles schlechtreden – und findet dabei auch noch Anhänger? Absurd!

Der Merksatz zur bevorstehenden Wahl lautet: Krawallparteien lösen keine Probleme, sie schaffen nur neue. Wer das nicht glauben möchte, sollte sich einmal an vergangene Wahlen erinnern. Beispiel Stadtstaat Hamburg: Wer erinnert sich heute noch an die damalige Protestpartei des Herrn Schill? Von besorgten Bürgern gewählt, die anschließend bitterlich enttäuscht worden sind. Beispiel Sachsen-Anhalt: Wer erinnert sich heute noch an die rechtsradikale DVU? Von besorgten Bürgern gewählt, die anschließend bitterlich enttäuscht worden sind. Einmal gewählt – und dann ist die Partei endgültig in der Versenkung verschwunden. Und auch von den Piraten spricht heute kaum noch jemand.

Nun also versucht es die AfD, von den durchaus verständlichen Ängsten besorgter Bürger zu profitieren. Leider scheinen viel zu viele Menschen in unserem Land auf die falschen Versprechungen und für Demokraten unzumutbare Behauptungen hereinzufallen. Hätten die Leute, die meinen, AfD wählen zu müssen, das Programm dieser Partei tatsächlich gelesen und dessen Bedeutung verstanden, würden sie diese Krawalltruppe nicht wählen.

Aber was hilft es, die Anhänger der AfD bezeichnen sich gerne als „Andersdenkende“ – dagegen denken demokratische Menschen nur mit dem Kopf.




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