05.03.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Die Politik ist auf den Hund gekommen

Sie haben es tatsächlich getan: Die Große Koalition aus CDU und SPD in Magdeburg hat Hand angelegt am umstrittenen Hundegesetz in Sachsen-Anhalt und es in einem Hand angelegt am umstrittenen Hundegesetz in Sachsen-Anhalt – gegen den Rat fachkundiger Experten.

Aber Fachkunde scheint weder in der Politik noch in weiten Teilen des deutschen Pressewesens gefragt zu sein, sonst wäre die Diffamierung bestimmter Hunderassen als „Kampfhunde“ gar nicht möglich gewesen, denn nur durch den von Druckerschwärze angefachten Psychoterror haben sich vor Jahren Politiker dazu hinreißen lassen, bestimmte Rassen unter Pauschalverdacht zu stellen und als „gefährlich“ einzustufen. 

Das ist beklagenswerte Historie. Aktuell gilt das neue Hundegesetz seit dem 1. März. Darin gibt es eine kleine Verbesserung, denn nicht jeder Biss unter Hunden führt nun automatisch zur Einstufung als „gefährlicher Hund“, es bleibt genügend Raum zur Differenzierung. 

Doch wider aller Vernunft haben CDU und SPD die sinnlose Rasseliste nicht abgeschafft, sondern sogar mit einem Zuchtverbot für die „bösen vier Rassen“ noch verschärft: Dümmer geht’s nimmer. 

Wer die Entstehung des Hundegesetzes in Sachsen-Anhalt persönlich verfolgt hat, musste gleichzeitig ein Lehrstück unter dem Motto „so absurd kann Politik sein“ erleben. 

1. Akt: Das Land Sachsen-Anhalt erlässt eine Hundeverordnung. Dagegen klagt ein gewisser Wolfgang Marchewka und gewinnt vor Gericht: Es fehlte die gesetzliche Grundlage.

2. Akt: Das Land erarbeitet noch zu Zeiten von Ministerpräsident Prof. Wolfgang Böhmer ein Hundegesetz, in dem vier Rassen auf Druck der SPD-Fraktion als „gefährlich“ bezeichnet werden.

3. Akt: In der vorgeschriebenen Anhörung von Experten und sachkundigen Bürgern – darunter Wolfgang Marchewka – im zuständigen Ausschuss sprechen sich alle Experten – darunter auch die Hundeführer der Polizei – aus guten Gründen gegen die Rasseliste aus.

4. Akt: Es wird eine zweite Anhörung angesetzt, das Ergebnis ist identisch: Ablehnung der Rasseliste.

5. Akt: Es wird eine dritte Anhörung angesetzt, wieder ist Wolfgang Marchewka geladen, er fährt nicht mehr hin: Für die Statistenrolle in einem erbärmlichen Schauspiel will er sich nicht mehr zur Verfügung stellen, denn das Ergebnis steht schon fest, bevor der Gesetzentwurf in den Landtag kommt: Entgegen dem Rat der Fachleute soll die Rasseliste bleiben.

6. Akt: In der CDU-Fraktion regen sich Zweifel, nicht alle Abgeordneten wollen die Rasseliste.

7. Akt: Ministerpräsident Böhmer greift ein, bringt die CDU-Fraktion auf Linie und wird in diesem Zusammenhang von Parteifreunden wie folgt zitiert: „Ich lasse mir wegen der blöden Köter doch nicht die Koalition kaputt machen!“

8. Akt: Die meisten Mitglieder der CDU-Fraktion fallen um, und so wird das Hundegesetz von der Landtagsmehrheit gegen Expertenrat verabschiedet.

9. Akt: Mehr als drei Jahre soll nach Politiker-Aussagen die Überarbeitung des Hundegesetzes gedauert haben. Leider ist die GroKo in dieser Zeit nicht schlauer geworden – im Gegenteil: Nun werden nicht nur Hunde aus vier Rassen und ihre Besitzer diffamiert, sondern zusätzlich auch noch mit einem Zuchtverbot belegt - eine lächerliche Entscheidung. Denn wer die Politik in den anderen Bundesländern verfolgt, nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass es dort im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt noch lernfähige Politiker gibt. Beispiel Niedersachsen, wo SPD und Grüne regieren: Dort wurde das Hundegesetz bereits in 2013 geändert, die Rasseliste abgeschafft und die einzig sinnvolle Entscheidung getroffen: Der Hundehalter steht im Mittelpunkt der Verantwortung. Und das Bundesland Schleswig-Holstein ist in diesem Jahr gefolgt. Treibende Kraft auch dort: die SPD-Fraktion und der SPD-Innenminister.

10. Akt: Als Folge des hier nun herrschenden Zuchtverbots brauchen sich Liebhaber der diffamierten Rassen nur auf den Weg nach Niedersachsen zu machen, um sich dort einen Welpen ganz legal zu kaufen – es ist ja nicht weit.

11. Akt: In Sachsen-Anhalt können sich nur die Kommunen freuen, in denen Halter der diffamierten Rassen wohnen: Diese Menschen werden nicht nur weiterhin unter Generalverdacht gestellt, sondern mittels überhöhter Hundesteuer maßlos abkassiert: Sozialpolitik nach Sachsen-Anhalter Art.




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