Kultusminister Stephan Dorgerloh (l.), Thorsten Schäfer-Gümbel (r.), Vorsitzender des SPD-Kulturforums und Gastgeber Reinhard Rauschning, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und im Kreistag. Foto: Wolfgang Gorsboth

Kultusminister Stephan Dorgerloh (l.), Thorsten Schäfer-Gümbel (r.), Vorsitzender des SPD-Kulturforums und Gastgeber Reinhard Rauschning, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und im Kreistag. Foto: Wolfgang Gorsboth

02.03.2016

Wittenberger SPD diskutierte mit dem Kultusminister

Die Kunst darf nicht weg

Wittenberg (wg). „Wichtigste Kulturförderer deutschlandweit sind die Kommunen, deshalb sind stabile Kommunalfinanzen Voraussetzung für Kultur“, erklärte Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) auf einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zum Thema Kulturfinanzierung in Zeiten knapper Kassen unter dem Motto „Ist das Kunst oder kann das weg?“. Kulturförderung sei Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Wer Geld für Kultur ausgebe, subventioniere nicht, sondern investiere, damit Zivilgesellschaft funktioniere.

Zweiter Gast war Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes ist Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie und absolvierte einen informativen Tag in der Region – nach einem Besuch im Bauhaus Dessau stand eine Visite im Lutherhaus an.

Kultur und Freiheit 

Schäfer-Gümbel umriss drei zentrale Aufgabenstellungen der Kulturpolitik: Erstens Kultur und Freiheit, dies bedeute vor allem Freiheit von Zensur. Zweitens Freiheit der Kultur von Marktzwängen und drittens Kultur als Voraussetzung für Erkenntnis und Bildung. Dafür bedürfe es Investitionen in Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Opern und Theater, aber auch in Heimatvereine, Traditionspflege und die freie Kulturszene. Studien belegten, dass Kinder, die eine früh-musikalische Ausbildung hatten, im abstrakten Denken bessere Leistungen bringen: „Dafür braucht man Musikschulen und die müssen sich Kommunen auch leisten können, sie müssen zur Erfüllung ihres Kulturauftrags finanziell angemessen ausgestattet sein.“

Kulturelle Bildung habe künftig eine noch größere Aufgabe zu erfüllen, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die Deutschland erreichen: Begegnung und Integration. Dazu bedürfe es auch des interreligiösen Dialogs, dieser sei eine geeignete Plattform, um sich über eigene Wertsysteme und Vorstellungen auszutauschen. Hier könne mit dem Reformationsjubiläum 2017 ein starker Impuls von Wittenberg ausgehen oder frei nach Hölderlin: Man müsse das Eigene so gut kennen wie das Fremde. „Wer die Grundlagen unserer Kultur nicht kennt, kann keinen auf Integration orientierten Dialog führen, sondern hetzt wie Pegida und AfD."

Viel Geld für Wittenberg

Dass 2017 ein guter Anlass sei, sich über die Wurzeln der eigenen Kultur und Werte Klarheit zu verschaffen, betonte auch der Kultusminister: „Wie viele Deutsche sind da überhaupt auskunftsfähig?“ Sachsen-Anhalt fördere 2017 nach Kräften, dabei werde nicht nur in die reformationshistorische Infrastruktur (Schlossensemble, Lutherhaus, Augusteum, Stadtkirche) investiert, sondern auch in Inhalte. „Keine andere Stadt bekommt derzeit so viel Geld wie Wittenberg, das muss immer wieder vor Neidern verteidigt werden“, so Dorgerloh. Bei der Kulturförderung insgesamt belege man unter den Flächenländern einen guten dritten Platz: Sie sei von 106 Millionen Euro 2011 auf 110 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen.

Um mehr Geld zu akquirieren, habe man auch über die Einführung einer Kulturabgabe nachgedacht, dies aber wegen des zu hohen bürokratischen Aufwandes verworfen. Die in Berlin eingeführte „City Tax“ fließe in den Gesamthaushalt und werde nicht zweckgebunden verwendet. Kommunen, die eine solche Abgabe einführten, müssten damit rechnen, dass die Kommunalaufsicht verlange, dass das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werde. 

Kritik vom ehemaligen OB 

Ebenso bringe die Einstufung von Kultur als „Pflichtaufgabe“ keinen Euro mehr. Eckhard Naumann, Wittenbergs langjähriger Oberbürgermeister, warnte davor: „Wer definiert, was Kultur ist? Das entmündigt gewählte Stadträte, zudem besteht die Gefahr, dass die freie Kulturszene, obwohl besonders kreativ und innovativ, in der Förderung hinten runter fällt.“ Die Begehrlichkeiten der Kommunalaufsicht, freiwillige Aufgaben zu kürzen oder gar ganz zu streichen, habe er immer abgelehnt: „Auch als es unserer Stadt schlecht ging, haben wir die Kultur- und Vereinsförderung aufrechterhalten.“ Überdies sei die „Trennung in freiwillige und Pflichtaufgaben sachlicher Unfug und führt nur zu unnötigen Verteilungskonflikten.“ 

Jörg Bielig, Verwalter des Schlosskirchenensembles und vormals Ordnungsamtschef, bedauerte, dass Kunst und Kultur immer ihre Existenzberechtigung nachweisen müssten, während Sportvereine ganz selbstverständlich voraussetzten, dass Sportstätten einfach da seien und genutzt werden könnten. SPD-Stadtrat Friedemann Ehrig möchte einen bestimmten Prozentsatz im Haushalt für Kunst und Kultur reserviert wissen „als Schutz vor Begehrlichkeiten der Kommunalaufsicht, aber auch zum Schutz vor ignoranten Stadträten.“ Auch öffentliche Aufträge für Künstler (Kunst am Bau) seien wichtig.




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