20.02.2016

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Forderungen – ohne Rücksicht auf Verluste

Nun holzen sie wieder, als gäbe es kein Morgen, als würden wir in Deutschland auf einer Insel der Glückseligkeit leben, unberührt von den Dramen, die sich am Rande Europas abspielen und die längst zu uns übergeschwappt sind. Gemeint sind die Gewerkschaftsbosse, aktuell die von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund. Beide bereiten in diesen Tagen die nächste Lohnrunde vor und die Forderung der Funktionäre liegt bereits auf dem Tisch: stolze sechs Prozent mehr. 

Da fragen wir uns angesichts der aktuellen Lage in unserem Lande: Geht’s denn noch, liebe Gewerkschaftsfunktionäre, oder habt ihr bereits jedes Maß, jedes Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl verloren?

Zur Erinnerung: Die uns seit vielen Monaten in zahlreichen Diskussionsrunden beschäftigende Themen rund um Flüchtlinge und Asyl haben allerorten deutlich gemacht, dass wir nicht nur eine Flüchtlingskrise haben, sondern auch unter einer sowohl durch Personalmangel als auch durch desolate Organisationsstrukturen verursachte Verwaltungskrise leiden – und das auf allen Ebenen, angefangen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Monat für Monat für negative Schlagzeilen sorgende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin bis hin zu den Kommunen und Landkreisen, die unter der „von oben“ aufgezwungenen Last stöhnen und die mancherorts nicht in der Lage sind, auch nur die einfachsten Dinge des täglichen Lebens der Flüchtlinge sinnvoll zu organisieren. 

In dieser Situation sprechen manche Menschen bereits von Staatsversagen. Wenn das noch nicht eingetreten sein sollte, so liegt das keineswegs an den überragenden Leistungen des öffentlichen Dienstes, sondern an den selbstlosen Einsätzen von freiwilligen Helfern, die ohne jegliche Bezahlung fast Übermenschliches leisten und damit das Versagen der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland bisher notdürftig kaschiert haben. 

Und nun sollen die in der deutschen Verwaltungskrise Beschäftigten für ihr Versagen mit stolzen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt belohnt werden – bei einer Inflationsrate nahe Null – während die Ehrenamtlichen weiterhin als ebenso willige wie billige Ausputzer im Verwaltungsversagen missbraucht werden. 

Um nicht missverstanden zu werden: Die meisten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst leisten gute Arbeit, und für das stellenweise bereits seit Jahren vorherrschende Organisationschaos sind keineswegs die unteren Dienstränge verantwortlich.

Doch wer die offenkundigen Probleme wirklich nachhaltig lösen will, muss nicht das vorhandene Personal besser bezahlen, sondern zusätzliches Personal einstellen. Und das kostet viel Geld – Geld, dass zumindest in den meisten Kommunen nicht vorhanden ist. 

Das wissen natürlich auch die meisten Gewerkschaftsbosse. Wenn sie dennoch überzogene Gehaltsforderungen in die Welt setzen, so setzen sie sich gleichzeitig dem Verdacht aus, dass es ihnen weniger um die Lösung der vorhandenen Probleme geht, sondern eher um das eigene Wohlergehen – frei nach dem Motto, je mehr Gehalt der Gewerkschaftsboss für seine Mitglieder fordert, desto mehr Gehalt kann er für sich selbst beanspruchen.

Wenn zum Beispiel der Vizechef des Deutschen Beamtenbundes, Willi Russ, sagt, die Mitarbeiter in den Verwaltungen hätten beim Gehalt „Anspruch auf einen kräftigen Schluck aus der Pulle“, so klingt dieser verstaubte Spruch aus der Mottenkiste des Gewerkschaftswesens so, als hätte der Genosse Funktionär bereits viel zu viele kräftige Schlucke aus der (Bier-)Pulle genossen. 

Wer das alles nicht glauben mag, sei an ein aktuelles Beispiel vor Ort erinnert: Der Haushalt der Lutherstadt Wittenberg ist von der Kommunalaufsicht nur mit erheblichen Auflagen genehmigt worden. Weitere erhebliche Kostensteigerungen bei den Gehältern könnten dramatische Folgen haben, zum Beispiel noch weniger Mittel für die so genannten freiwilligen Leistungen und/oder noch höhere Gebühren – zum Beispiel für die Kita-Plätze. 

Insofern schlagen Gewerkschaftsforderungen ohne Rücksicht auf Verluste auch unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort durch.




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