07.11.2015

Klartext-Kommentar von Wolfgang Marchewka

Danke, liebe Flüchtlinge!

Die ersten Novembertage waren bemerkenswert für Stadt und Kreis: Zum ersten Mal ist in dieser Woche der rechte Rand unserer regionalen Gesellschaft gleich zweimal auf dem Wittenberger Marktplatz ausländerfeindlich aufgetreten.

Dass diese Leute das hohe Gut der grundgesetzlich verbrieften Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu nutzten, dem guten Ruf der aus guten Gründen international auftretenden Lutherstadt zu schaden, werden sie vermutlich nicht begreifen können, manch schlichtem Verbreiter von Hassparolen fehlt dazu die nötige Intelligenz.

Und wer schlau genug ist zu verstehen, was er da tut, will alles andere als eine demokratische Gesellschaft – und für diesen Hintersinn werden solche Flüchtlinge missbraucht, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Manche der Mitläufer, die AfD, Pegida oder NPD hinterher wandern, bezeichnen sich selbst als „besorgte Bürger“ und glauben vermutlich sogar daran, es tatsächlich zu sein. Sie sind es nicht, denn wirklich besorgte Bürger machen sich zunächst einmal gründliche Gedanken über die Ursachen von Krieg und Vertreibung und dann überlegen sie, wie wir die uns als Folge der internationalen Krisen gestellten Aufgaben bewältigen können.

Zur Erinnerung: Mutti Merkel hat gesagt: „Wir schaffen das.“ Wir. Nicht Frau Kanzlerin alleine. Wir – das sind wir alle, die wir uns eine weltoffene, tolerante und demokratische Gesellschaft erhalten wollen. Wir alle sind das demokratische Volk – und nicht die Brüllaffen, die den einstigen Kampfruf der friedlichen Revolution in der DDR schamlos vergewaltigen.

Aber wir geben es gerne zu: Auch wir vom Team des Wittenberger Sonntag sind angesichts der Ereignisse rund um die ankommenden Flüchtlinge besorgt.

Allerdings nicht wegen der Flüchtlinge, sondern weil sich erst jetzt für alle sichtbar herausgestellt hat, wie verkrustet, unbeweglich und leistungsschwach unsere Verwaltungsstrukturen auf höchster Ebene sind - und damit eine Gefahr dafür, dass unser Land nicht mehr zukunftssicher ist. 

Dafür, dass dieses Problem jetzt endlich überdeutlich zu Tage getreten ist, sollten wir den Flüchtlingen dankbar sein, denn noch ist die Zeit da für dringend notwendige Reformen in unserem Land. Also: Danke, liebe Flüchtlinge!

Der Wittenberger Oberbürgermeister Torsten Zugehör hat das Problem auf den Punkt formuliert: „Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verwaltungskrise.“ So ist es – und wir wiederholen aus diesem Anlass besonders angesichts von AfD und NPD gerne die an dieser Stelle bereits einmal veröffentlichte Erkenntnis: Die dümmste aller deutschen Untugenden ist die Ausländerfeindlichkeit. 

Da wir gerade beim Wiederholen sind: Der Wittenberger Sonntag hat bereits Anfang März, als von „Flüchtlingskrise“ noch keine Rede sein konnte, auch mit Blick auf unseren gern schwadronierenden Bundespräsidenten darauf hingewiesen, dass Sonntagsreden keine Probleme lösen. Schon damals war klar, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht in der Lage ist, eine ordentliche Arbeit abzuliefern – und das zwei Jahrzehnte nach der ersten großen Flüchtlingswelle als Folge des damaligen Krieges auf dem Balkan.

Und wenn unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sich jetzt einerseits zufrieden zeigt mit dem nach langem Geschwätz von der Großen Koalition mühsam erreichten Kompromiss über Begriffe wie Transit- oder sonstige Lager und andererseits meint, dass in Sachen Beschleunigung der Asylverfahren noch viel zu tun sei, so bestätigt er damit unsere Auffassung: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die trägen Verwaltungen auf Bundesebene.

Auch in unserer Region werden arbeits- und integrationswillige Flüchtlinge selbst in den Notaufnahmelagern Griebo und Holzdorf von der „höheren Ebene“ monatelang dazu gezwungen, nichts zu tun. Das ist das „moderne Deutschland“ im Jahre 2015.




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