11.03.2018

Wittenberger Sonntag liest das Westfalen-Blatt

Seehofer muss jetzt liefern

Bielefeld (ots) - An diesen Worten wird sich der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen: Er hat schnellere Abschiebungen versprochen, besonders von Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern. Deshalb will er nach seinem Amtsantritt mit allen Mitarbeitern nachgeordneter Behörden sprechen. Klingt gut, reicht aber nicht. 

Denn dass Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, liegt nicht an den kommunalen Ausländerämtern oder den Landesinnenministerien, sondern häufiger an den Herkunftsländern. Sie erkennen abgelehnte Asylbewerber nicht als ihre Staatsbürger an, oder sie stellen ihnen keine Papiere aus. 

Dazu kommen organisatorische Hemmnisse: Manche Länder schreiben Deutschland vor, wie viele abgelehnte Flüchtlinge in einem Flugzeug sitzen dürfen und bis zu welcher Tageszeit die Maschine gelandet sein muss. 

Es ist einfach, sich aus Bayern als Law-and-order-Mann zu Wort zu melden. Realpolitik in Berlin ist etwas anderes. Seehofer muss jetzt liefern - auch wegen der bayerischen Landtagswahlen im Oktober.




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