Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (am Mikro) stellte sich am Samstag auch den Bürgerinnen und Bürgern in Dessau. Als Gast bei Müllers neuem und bürgernahen Veranstaltungsformat brachte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (vorn) interessante Informationen von den Koalitionsverhandlungen mit. Im Hintergrund Moderator Thomas Passek. Foto: Wolfgang Marchewka

Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (am Mikro) stellte sich am Samstag auch den Bürgerinnen und Bürgern in Dessau. Als Gast bei Müllers neuem und bürgernahen Veranstaltungsformat brachte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (vorn) interessante Informationen von den Koalitionsverhandlungen mit. Im Hintergrund Moderator Thomas Passek.
Foto: Wolfgang Marchewka

24.02.2018

MP Haseloff verteidigte als Gast die Koalitionsvereinbarung

Sepp Müller hat sich auch in Dessau den Bürgern gestellt

Dessau (wg). Nach dem gut besuchten Auftakt in Gräfenhainichen vor einer Woche setzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller am Sonnabend sein bürgernahes Diskussionsangebot „Sepp Müller stellt sich“ im Saal der Propstei St. Peter und Paul in Dessau fort. Das neue Format soll regelmäßig in unterschiedlichen Städten des Wahlkreises zu den drei Schwerpunkten Politik, Kultur und Sport veranstaltet werden.

„GroKo und was nun?“ Viele interessierte Bürger wollten wissen, wie es in Berlin weiter geht. Nein, die Große Koalition sei keine Liebesheirat und er sei auch nicht glücklich darüber, dass die CDU das Finanzministerium verloren habe“, bekannte Müller. Aber nachdem das Jamaika-Bündnis gescheitert sei, gebe es zur GroKo keine sinnvolle Alternative, das Projekt müsse gelingen. 

„Der Bundestag braucht keine Regierung, aber die Regierung ein Parlament“, sagte Müller und verwies auf ein Novum: Normalerweise werden Ausschüsse erst besetzt, wenn die neue Regierung und damit die Zuschnitte der Ministerien feststehen, diesmal war es umgekehrt. „Deutschland, Europa und die Welt warten darauf, dass wir endlich eine funktions- und handlungsfähige Regierung haben“, betonte Müller. 

Als Gast kam CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff dazu, er hatte zuvor den „Tag der seltenen Erkrankungen“ im Städtischen Klinikum Dessau besucht und mit in Selbsthilfegruppen organisierten Betroffenen gesprochen. 

„Die Wähler entscheiden, welche Parteien in den Bundestag kommen, diese haben das Wählervotum zu akzeptieren“, betonte Haseloff, der bei allen wichtigen Verhandlungen dabei gewesen war. Keine Partei habe das Recht, erst einen Wahlkampf zu führen, um sich gleich am Wahlabend in die Opposition zu verabschieden, vielmehr sei mit dem Wählervotum die Pflicht zur Politikgestaltung verbunden.

„Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder sich für die Große Koalition aussprechen, sonst geraten die Sozialdemokraten in ein ganz schweres Fahrwasser“, so Haseloff. Deutschland habe derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote, den höchsten Beschäftigungsstand, das höchste Steueraufkommen und den höchsten Lebensstandard: „Man reißt in der Politik nicht die bewährten Grundpfeiler ein, die zu diesem Erfolg geführt haben.“ Die Koalitionsvereinbarungen würden dem gerecht, indem sie auf Kontinuität und Innovation setzten.

Bis 2021 stünden als zusätzliche Finanzmasse 46 Milliarden Euro zur Verfügung, davon bekämen die Kommunen rund 12 Milliarden Euro. Alle kommunal relevanten Programme wie Wohnungsbau, Straßenbau, Investitionen in Schulen, Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie die Programme zur Integration für Migranten würden vom Bund fortgeführt und vielfach finanziell besser ausgestattet.

Interessante Fragen kamen aus dem Publikum 

Auf die Kritik, dass der neuen Regierung vermutlich kein ostdeutscher Minister angehören werde, sagte Haseloff, dass Kanzlerin Angela Merkel Ostdeutsche sei und die Richtlinienkompetenz habe. Zugleich wünsche er sich jedoch eine direkt beim Kanzleramtschef anzusiedelnde Steuerungsstelle, die alle Kabinettvorlagen auf ihre Auswirkungen für Ostdeutschland überprüfe. 

Mit Blick auf die desolate Ausrüstungssituation der Bundeswehr bekannte sich der Ministerpräsident zum Zwei-Prozent-Ziel, so viel sollen die NATO-Länder von ihrem Bruttoinlandsprodukt für die Verteidigung ausgeben: „Die US-amerikanischen Arbeiter haben 60 Jahre lang unter deutlich schlechteren Sozialstandards für die Sicherheit in der Welt, vor allem aber für Deutschland gearbeitet. Unser Beitrag ist jahrzehntelang zu gering gewesen und muss jetzt gesteigert werden.“ 

Auch Sepp Müller bekannte sich zum Zwei-Prozent-Ziel: „Das ist keine Aufrüstung, sondern wir sorgen damit für eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr.“ Müller stellte zudem den Sinn der Abschaffung der Wehrpflicht in Frage: Um den Personalbestand zu halten, benötigte die Bundeswehr jeden siebten Schulabgänger, wobei in vielen Branchen Fachkräftemangel herrsche. 

Zur Fachkräftesicherung, so Müller, setze der Koalitionsvertrag auf zwei Säulen, erstens die Weiterbildungsqualifikation von (Langzeit-)Arbeitslosen und zweitens ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um internationale Potenziale besser zu erschließen. Junge Arbeitslose im Alter von 18 bis 25 Jahren sollen künftig stärker gefördert - und gefordert werden: „Nach 18 Monaten sollten keine finanziellen Leistungen mehr bezahlt, sondern nur noch Gutscheine ausgegeben werden.“ 

Zur Nachfolge-Debatte betonte der Ministerpräsident, dass die geschäftsführende Kanzlerin bei einem Zustandekommen der Großen Koalition für volle vier Jahre zur Verfügung stehe. Im Übrigen könne man auf das Ergebnis der Bundestagswahl durchaus stolz sein: „Ohne die Union ist die Bildung einer demokratischen Regierung nicht möglich.“




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