Friedbert Morgner und Reinhild Hugenroth von Bündnis 90/Die Grünen sowie Marion Schwarz, stellvertretende Vorsitzende des Heimatvereins Kliekener Aue – Bürger für Bürger. Foto: Wolfgang Gorsboth

Friedbert Morgner und Reinhild Hugenroth von Bündnis 90/Die Grünen sowie Marion Schwarz, stellvertretende Vorsitzende des Heimatvereins Kliekener Aue – Bürger für Bürger. Foto: Wolfgang Gorsboth

14.01.2018

Mauert die Wittenberger Kreisverwaltung?

Reinhild Hugenroth klagt Recht auf Informationen ein

Klieken (wg). Reinhild Hugenroth, Vorsitzende des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Kreistages, hat die Kreisverwaltung verklagt, um grundsätzlich Fragen der (Nicht-)Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und Informationen klären zu lassen. „Dabei geht es um die Klärung des Binnenverhältnisses zwischen Verwaltung und Kreistagsmitglied sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft und mithin um die politische Kultur, die wir pflegen wollen – oder auch nicht“, erklärt Hugenroth. 

Es sind gleich drei unterschiedliche Anlässe, die zu der Klage geführt haben. Da ist zum einen das sogenannte Phänomenpapier Biber, das der Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft (Aula) auf den Weg gebracht hat. In dem Papier, so Hugenroth, werde auch erwähnt, dass jemand den Antrag auf Abschuss eines Bibers gestellt habe. „Ich wollte wissen, wer diesen Antrag gestellt hat, um zu erfahren, ob diese Person zur Agrar-/Forstlobby gehört und welchen Einfluss diese Lobby auf Inhalte des Phänomenpapiers genommen hat“, erläutert Hugenroth, „dies ist wichtig, um das Mandat als Kreistagsmitglied angemessen wahrnehmen zu können.“ Eine Antwort gab es keine, die Kreisverwaltung argumentierte mit Datenschutz.

Den Vorwurf, die Kreisverwaltung halte zu viele Informationen zurück, bezieht Hugenroth auch auf einen anderen Vorfall im Aula-Ausschuss. In der Sitzung am 2. November 2017 ging um die Kastenstandshaltung bei Sauen und deren rechtliche Behandlung. Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative „Saustall Düben“ wurden des Sitzungssaales verwiesen, erst dann führte der Amtstierarzt seinen Bericht aus, auch hier wurde Datenschutz als Grund genannt. 

Hugenroth hat ihre Position zum Thema (Nicht-)Öffentlichkeit Anfang November in einem Brief an Landrat Jürgen Dannenberg (Linke), Vizelandrat Jörg Hartmann (CDU) sowie den beiden Vorsitzenden des Aula-Ausschusses dargelegt, eine Antwort steht bis heute aus, deshalb jetzt die Klage. 

„Als Kreistagsmitglied bin ich ehrenamtlicher Teil der Verwaltung“, so Hugenroth, „daraus leiten sich Zugangsrechte zu Informationen ab.“ Der dritte Anlass betrifft die in der Kliekener Aue geplante Viehsammelstelle, ein seit vielen Jahren schwebendes Verfahren. 

„2009 wurde die ehemalige Milchviehanlage an die Wehr GmbH Nutz- und Schlachtviehhandlung verkauft“, berichtet Marion Schwarz, stellvertretende Vorsitzende des Heimatvereins Kliekener Aue – Bürger für Bürger. 2011 habe der Investor den Antrag gestellt, das Objekt als Viehsammelstelle zu betreiben, im März 2011 habe er im Bauausschuss des Coswiger Stadtrates seine Pläne im öffentlichen Teil der Sitzung vorgestellt. 

„Der Investor erläuterte, dass er in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Rinder aufkaufen und am Standort in Klieken konzentrieren wolle, um sie dann zur Schlachtung nach Thüringen zu fahren“, sagt Schwarz. Es sei die Rede davon gewesen, dass für den Hintransport fünf Mal pro Tag 20-Tonner-Lkw durch den Ort Klieken und die Aue fahren müssten, für den Transport zur Schlachtung sollten 40-Tonner zum Einsatz kommen. „Das wäre der Anfang gewesen, in wenigen Jahren hätte sich die Zahl der Transporte wohlmöglich verdoppelt“, befürchtet Schwarz. 

2011 haben sowohl der Ortschaftsrat Klieken als auch der Stadtrat Coswig den Antrag abgelehnt. Das Areal der geplanten Viehsammelstelle befindet sich im Naturschutzgebiet Saarenbruch-Matzwerder, das 2003 ausgewiesen wurde. Circa ein Viertel des 354 Hektar großen NSG ist als Totalreservat ausgewiesen. Das NSG ist Bestandteil des Flora-Fauna-Habitat-Gebietes „Dessau-Wörlitzer Elbaue“ und des EU-Vogelschutzgebietes „Mittlere Elbe einschließlich Steckby-Lödderitzer Forst“. In diesem Gebiet ist das bereits 1961 ausgewiesene NSG Saarenbruch aufgegangen. 

Derzeit, so Schwarz, nutze der Investor den Standort für die Rinderaufzucht. Um das Areal zu erreichen, müssen die Viehtransporte Kernzonen des Naturschutzgebietes queren, die vorhandenen Straßen sind dafür zu eng und ohnehin laut Beschilderung nur für Fahrzeuge bis maximal 7,5 Tonnen zugelassen. Die Brücke über dem Fließ nördlich des Areals wurde bereits baupolizeilich gesperrt, so dass die Fahrzeuge nur noch über die Schulstraße zum Standort gelangen. 

„Die von den Lkw in der Ortslage Klieken befahrenen Straßen haben bereits sehr gelitten“, so Schwarz. „Kosten für Reparaturen werden aber nicht auf den Verursacher, sondern mittels Straßenausbau-Beitragssatzung auf die Anwohner umgelegt. „Um die Betriebserlaubnis nicht zu verlieren, hat der Investor im November 2016 Klage eingereicht“, informiert Schwarz, „damit geht das Prozedere von vorne los und wir als Heimatverein wollen einbezogen und informiert werden, Fakten nicht bloß über den Buschfunk erfahren.“ 

Für die Lkw seien die vorhandenen Straßen zu eng und ungeeignet, ein Ausbau auf Grund der Ausweisung als Naturschutzgebiet nicht möglich. „Der Investor hat seinen Antrag auf Umwidmung zur Viehsammelstelle diesmal mit einem Bauantrag verbunden und letzteres wird nicht-öffentlich verhandelt“, befürchtet Schwarz, dass der Heimatverein und die Einwohner von Klieken künftig von wichtigen Informationen in der Sache abgeschnitten werden. Eine Anfrage von Hugenroth in dieser Angelegenheit wurde von der zuständigen Kreisverwaltung nicht beantwortet.

„Öffentliche Verwaltungen wollen sich absichern und verweisen auf den Datenschutz“, erklärt Friedbert Morgner, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen. „Dem gegenüber steht das Informationsgesetz, beide beißen sich gegenseitig. Wo es um öffentliche Belange geht, muss die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen haben.“




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