30.12.2017

Wittenberger Sonntag liest die Mittelbayerische Zeitung

In der Warteschleife

Regensburg (ots) - Selten hat ein Jahr so wenig vermocht wie das jetzt abgelaufene. Wir befinden uns in der Warteschleife, und sie scheint unendlich lang zu sein. Mag sein, dass das Warten auf eine neue Bundesregierung nach der Wahl im September noch am erträglichsten ist, denn jüngsten Umfragen zufolge erwarten die Fachleute keine negativen Wohlstands-Auswirkungen dieser vergeblichen Koalitions-Suche. 

Ärgerlich und beschämender aber ist der Zustand in der Frage des vereinten Europas. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union etwa. Das Referendum zum Brexit, aus politischer Eitelkeit vom damaligen Premierminister David Cameron angezettelt, war der größte politische Fehler im neuen Jahrtausend. Und jetzt sind die Briten nicht in der Lage, diesen Austritt geordnet zu vollziehen. Eine Verhandlungs-Ehrenrunde nach der anderen wird gedreht. Wirtschaftlicher Niedergang auf beiden Seiten des Ärmelkanals droht. 

Auch deshalb wird der neue französische Präsident Emmanuel Macron nicht müde, die EU starkzureden und weiter eine harte Verhandlungslinie gegenüber den Briten zu fordern. 

Angela Merkel verliert derweil an politischem Gewicht. 

Was wird aus dem alten Kontinent, wohin werden sich die Kräfteverhältnisse weltweit entwickeln? Ein neuer Nationalismus greift um sich. Den Nährboden bilden immer ungleichere und anwachsend prekäre Lebensverhältnisse in wohlhabenden wie auch instabilen Staaten, zusätzlich befeuert von riesigen Flüchtlingsströmen und scheinbar ewig währenden Konflikten. 

Ein Verlust demokratischer Stärke geht damit einher, zu beobachten in nächster Nähe bei den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen, ein wenig auch schon in Österreich. Ist das schon ein Zeichen dafür, dass die Menschen des Wartens überdrüssig sind, dass sie denjenigen zur Macht verhelfen, die einfache Lösungen predigen, selbst wenn sie dafür ein Stück Volkssouveränität hergeben müssen? 

Der Präsident der Vereinigten Staaten, seit Januar im Amt, schwächt unter lautem "America first"-Geschrei das bewährte Gewalten-Gleichgewicht des Landes durch permanente Angriffe auf die Presse und Druck auf die Justiz. Seine Anhänger warten auf das Einlösen der Wahlkampfversprechen, seine Gegner auf die Möglichkeit, ihn durch ein Amtsenthebungsverfahren bald wieder loszuwerden. Beide Seiten mussten sich 2017 in Geduld üben. Trumps einziger politischer Erfolg war Ende des Jahres eine Steuerreform, die vor allem große Unternehmen begünstigt und nicht seine Wähler. 

Auf der anderen Seite überlebte er die Phase, als eine Russland-Verbindung seines Wahlkampf-Teams im Raum stand und er den ermittelnden FBI-Chefs James Comey entließ. Zwölf Frauen behaupten zudem, Trump habe sie sexuell belästigt. Wird das Folgen haben? Wir warten. 

Wes Geistes Kind da in Washington regiert, zeigt sich auch beim Thema Klimawandel. Dieser sei eine Erfindung der Chinesen, meinte der US-Präsident und stieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Aktuell spottete er im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts der Kältewelle im Norden der USA: "Vielleicht könnten wir ein bisschen von dieser guten alten Erderwärmung gebrauchen." 

Auch die Weltklimakonferenz im November in Bonn beließ uns in der nervenden Warteschleife: Regeln für die Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 wurden zwar formuliert, neue Beschlüsse aber nicht gefasst. 

2016 war das dritte Jahr in Folge mit Rekordwärme. Es wird so weitergehen, die Risiken des Klimawandels werden bald nicht mehr beherrschbar sein. 

Es gäbe noch mehr Beispiele für den Stillstand, der 2017 geprägt hat, etwa die Nahost-Krise oder der unzureichend aufgearbeitete Diesel-Skandal. Und dennoch war es kein verlorenes Jahr. Aus dem Stillstand erwächst nicht selten eine spezifische Energie, die den Dingen schließlich eine ungemeine Fahrt in die richtige Richtung verleiht. Tritt dies so ein, hätte sich das Warten gelohnt.




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