21.12.2017

Wittenberger Sonntag liest die Westfalenpost

Sofortprogramm gegen Dieselabgase: Der Bund versagt wieder

Hagen (ots) - Jetzt fließt also Geld. Zunächst ziemlich wenig, aber es geht auch nur um die Bezahlung städtischer Aktionspläne. Wenn es an deren Umsetzung geht, stellen Bund und Autoindustrie eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist schon ordentlich. Aber es wird vermutlich nicht reichen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. 

Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten seit sieben Jahren. Seitdem werden sie überschritten. Passiert ist: fast nichts. Die Kommunen haben Luftreinhaltepläne aufgestellt, die das Schadstoff-Problem nicht lösen konnten, weil sie keine Maßnahmen gegen den ausufernden Autoverkehr vorsahen. Der Bund verschärfte Schadstoff-Grenzwerte für Pkw, ließ sich aber offenen Auges von der Industrie betrügen. 

Jetzt gibt es Klagen, Fahrverbote drohen. Der Bund versagt wieder: Weder nimmt er die Autobauer in Sachen Hardware-Nachrüstung in die Pflicht, noch hilft er, dreckige von sauberen Dieseln über die Blaue Plakette zu unterscheiden. Das Geld für die Kommunen ist sicherlich notwendig. Aber es kommt zu spät.




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